Kriminalisierung von Mouctar Bah und der Schwarzen Community in Dessau
Pressemitteilung vom 16.12.2009
Antirassistische Initiative Berlin verurteilt die widerrechtliche Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes in Dessau und protestiert gegen die fortgesetzte Kriminalisierung von Mouctar Bah.
Die ARI wertet dies als einen weiteren Anlauf, die Schließung dieses Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau durchzusetzen.
Heute Abend kam es zu einer groß angelegten Durchsuchung des von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau, Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille, gegründeten Telecafes und Treffpunkts der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Dies erfolgt nicht zufällig nur wenige Tage nach der Preisverleihung durch die Internationale Liga für Menschenrechte und einen Tag vor der Revisionsverhandlung zum Oury Jalloh Prozess vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Mouctar Bah traf sich gerade mit einigen Genoss_innen für die gemeinsame Fahrt zu diesem Prozess, als ein Großaufgebot der Polizei das Telecafe stürmte. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 9 Personen im Telecafe, teils Internetkund_innen, teils Aktivist_innen auf dem Weg nach Karlsruhe. Teilweise mussten sich die Anwesenden auf den Boden legen. Auf die Frage von Mouctar Bah nach einem Durchsuchungsbefehl und einem Wortwechsel wurden die Anwesenden angeschrieen: "Ihr sollt die Fresse halten". Einen Durchsuchungsbefehl gab es nicht. Der Einsatz dauerte 4 ½ Stunden (14-18:30 Uhr). Es wurden Polizeihunde eingesetzt. Die Straße war so weit man sehen konnte voller Polizeifahrzeuge. Dies alles deutet auf eine längere Vorbereitung hin. Mouctar Bah rief sofort seinen Anwalt an. Obwohl dieser die Polizei auf ihr rechtswidriges Verhalten hinwies, setzten diese die Durchsuchung des Telecafes unbekümmert fort. "Wir fühlen uns diskriminiert, schikaniert und beleidigt", so Mouctar Bah.
Ziel dieser Maßnahme ist nach Ansicht von Mouctar Bah die Schließung dieses Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit (zuletzt mit einer Durchsuchung am 21.7.2009, siehe Presseerklärung der ARI vom 22.7.09) versuchen die Dessauer Behörden Mouctar Bah systematisch zu kriminalisieren und damit sein politisches Engagement zu entwerten. Mouctar Bah ist seit dem Mord an seinem Freund Oury Jalloh unermüdlich für die Aufklärung der Tat aktiv gewesen.
In der Vergangenheit nahm das Ordnungsamt Dessau rassistische Anfeindungen von Nachbarn seines Internetladens in Dessau zum Anlass ihm die Lizenz für den Laden zu entziehen.
Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah sowie anderer politischer Aktivist_innen.