Presseerklärung

PDS-Fraktion

Abgeordnetenhaus von Berlin
 

Nr.:

Thema: Flüchtlingspolitik

Frauen in Abschiebehaft weiter im Hungerstreik

Nach ihrem zweiten Besuch bei den in Hungerstreik befindlichen Frauen im Abschiebegewahrsam Kruppstraße erklärt die flüchtlingspolitische Karin Hopfmann:

Soja Sch., Ludmila O. und Dana W. sind weiter entschlossen, ihren Hungerstreik gegen ihre seit Monaten andauernde Inhaftierung fortzusetzen. Vor allem Dana W. sind die Strapazen anzusehen: Sie spricht leise und sehr langsam. Die gesundheitlichen Folgen sind auch den beiden anderen Frauen anzumerken. Trotzdem erklärte Soja Sch., sie wolle nunmehr aus Verzweiflung auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Ihr Haftprüfungstermin liegt in weiter Ferne und ist erst in der zweiten Maihälfte vorgesehen. Die einzige Möglichkeit entlassen zu werden, besteht zur Zeit in der Feststellung der Haftunfähigkeit durch die Ärzte des Polizeiärztlichen Dienstes. Die jedoch scheinen es in unverantwortlicher Weise auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen und verweigern eine Untersuchung durch unabhängige Ärzte.

Die Solidarität von außen stützt die drei Frauen in ihrem ungleichen Kampf um ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Persönlichkeiten wie Christa Wolf, Walter Jens und Ralph Giordano haben sich solidarisch mit den Frauen erklärt und fordern vom Berliner Innensenator deren Entlassung.

Herr Werthebach, erkennen Sie endlich, daß der Abschiebegewahrsam nicht zur Beugehaft mißbraucht werden darf und gefährden Sie in ihrer Funktion als politisch verantwortlicher Innensenator nicht das Leben von Frauen, die ohnehin zu den Verliererinnen des Niedergangs der ehemaligen Ostblockländer gehören!