Wir sind Menschen 
und wir wollen wie Menschen behandelt werden !

Flüchtlinge wehren sich:
Kundgebungen gegen menschenverachtende Behandlung

Am Donnerstag, dem 9.9.99, um 11 Uhr werden eine Protestkundgebung von Flüchtlingen vor dem Sozialamt Spandau Flankenschanze 46 und nach einer kurzen Demonstration durch die Moritzstraße in die Carl-Schurz-Straße eine zweite Kundgebung am Rathaus Spandau stattfinden. 
Das Sozialamt Spandau ist das Amt, das federführend und stellvertretend für andere Bezirke, Verträge mit demn Betreibern von Flüchtlingswohnheimen DRK Berlinund AWO ausgehandelt hat, in denen die Unterbringung auf niedrigstem Niveau mit Fremdverpflegung statt Selbstversorgung festgeschrieben ist. Von 2317 Bezirkensämtern haben sich diesen Verträgen bislang 1611 Sozialämter angeschlossen (Ausnahmen: Kreuzberg, Charlottenburg, Wilmersdorf, Treptow, Lichtenberg, Marzahn, Hellersdorf).
Immer mehr Menschen in Berlin sind von einer Politik betroffen, die darauf abzielt, Flüchtlinge durch Schikanen zur Ausreise zu bewegen. Teil dieser Politik ist die Umstellung von bisher mindestens fünf Berliner Flüchtlingsheimen von Selbstversorgung auf Fremdverpflegung. Eine "Versorgung", die den Bedürfnissen der Betroffenen, insbesondere Kindern und Kranken, in keiner Weise gerecht wird. Abgesehen von der Qualität des Essens bedeutet die Fertigverpflegung eine Entmündigung und Isolierung der Flüchtlinge, die nicht mehr selbst einkaufen und kochen können. Sie bedeutet auch eine starke psychische Belastung für die vielfach durch Krieg, Flucht und Heimunterbringung traumatisierten Menschen. 
Heimbetreiber wie das DRK-Berlin erhalten für die Vollverpflegung mit 13,50 DM/Person/Tag fast das Doppelte von dem Betrag, den die Flüchtlinge vorher zur Selbstversorgung in bar erhalten haben. Hinzu kommen 21,50 DM für die Unterkunft. Insgesamt erhält das DRK 35.- DM/Person/Tag bzw. 1050.-/Monat. Für eine Familie mit 3 Kindern sind das 5250.- DM/Monat für ein Zimmer beim DRK. Die Übernahme der Miete für eine Zweizimmerwohnung (ca. 1.200.- incl. Nebenkosten) und die Auszahlung des Sozialhilfeanteils für Ernährung in bar (ca. 1000.- DM) wird von den Sozialämtern unter Verweis auf das "Sachleistungspinzip" verweigert. Mehrkosten der Abschreckung von Flüchtlingen durch das Sachleistungsprinzip beim DRK: 3000.- DM/Monat für eine Familie!
Menschen, die in diesen Heimen leben, sind darüber hinaus immer häufigerhäufig von Kürzung oder Streichung des als einzigen Barbetrag verbleibenden monatlichen Taschengelds (80 DM), von der Verweigerung dervon Beihilfen für Kleidung und der Verweigerung notwendigervon Krankenscheinen betroffen. Den Flüchtlingen wird durch die "Voll"verpflegung und die Taschengeldstreichung jegliches Bargeld entzogen. Sie erhalten auch keine Fahrkarten und werdensind zum Fahren ohne Fahrschein genötigtzwungen - auch bei den notwendigen Ämterbesuchen. Auf diese Art werden mit Hilfe des DRK Berlin, das drei dieser Heime unterhält, Substandards für dieeine men
schenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen etabliert. 
In den letzten WochenAllerdings kommtgibt es zu noch weitergehenden Maßnahmen: Verbunden mit der Aufforderung zur "freiwilligen Ausreise" werden mehr und mehr Flüchtlingen werden sogar sämtliche Leistungen, selbst Essen ,und Unterkunft und medizinische Grundversorgung, vollständig verweigertentzogen. S, sie werden von den Sozialämtern unter Mißachtung des verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürdegebots, des Sozialstaatsprinzips, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Polizeirechts ohne ärztliche Hilfe gelassen, ausgehungert und obdachlos ausgesetzt ! 
Den Flüchtlingen wird zur Begründung dieser Leistungseinschränkungen unterstellt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen zu sein - eine Behauptung, deren Absurdität gerade bei der größten betroffenen Gruppe, AlbanerInnen aus dem Kosovo, auf der Hand liegt, denn sie sind vor Krieg und Verfolgung geflohen. Offensichtlich sind Flüchtlinge hier nur auf den Fernsehschirmen erwünscht, um ihre Schicksale als Rechtfertigung für Kriegszwecke zu nutzen. 
Dieer Protest der BewohnerInnen der drei DRK-Heime prichtete rotestierten sich zunächst gegen das DRK unter anderem mit einer Straßenblockade, Essensverweigerung und einem Besuch in der DRK-Zentrale. Die DRK-Leitung machte daraufhin Zusicherungen, die allerdings bisher nicht umgesetzt wurden. Das DRK reagierte darauf einerseits mit Gesprächsangeboten, andererseits mit Repressalien gegen Flüchtlinge und Hausverboten gegen UnterstützerInnen. Im AWO-HeimIn der Wupperstraße in Zehlendorf (AWO) traten ca. 60 Flüchtlinge in einen 7 tägigen 7-tägigen Hungerstreik.
Am 13. 8. fand eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt. Sozialsenatorin Hübner signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte aber gleichzeitig, an ihrer bisherigen Linie der Durchsetzung des Sachleistungsprinzips festhalten zu wollen. 
Unter dem Motto "Wir sind Menschen und wir wollen wie Menschen behandelt werden" demonstrierten 200 Flüchtlinge und UnterstützerInnen am 13.8. vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gegen "Voll"verpfle-gung und Leistungsstreichungenund Herr Dr. Klaus Schütz, ehemals regierender Bürgermeister und jetziger Präsident des DRK BerlinDeutschen Roten Kreuzes, schrieb Ende Augustäußert sich - entgegen der derzeitigen Praxis des DRK - gegenüber andem den Flüchtlingsrat: "Mein Bestreben ist es, gemeinsam mit Ihnen einen Weg zu finden, um zur Bargeldleistung zurückzufinden." 
Am Donnerstag werden Flüchtlinge und UnterstützerInnen auf ein Gespräch mit der Leitung des Sozialamts Spandau dringen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.n 
 
 

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Kundgebungen
Ort:  Sozialamt Spandau - Flankenschanze 46 (U-Bahn: "Rathaus Spandau") danach

Demonstration 
durch die Moritzstraße in die Carl-Schurz-Straße zum Rathaus Spandau

Wir sind Menschen 
und wir wollen wie Menschen behandelt werden !

Wir wollen unsere Kinder 
als Kinder behandeln können!
 

- Bargeld für alle ! Gleiche Sozialhilfe wie für Deutsche !
- Abschaffung der Fremdverpflegung und der Sachleistungen !
- Freie Wahl der Unterkunft !
- Volle medizinische Versorgung !

Wir sind nicht freiwillig hier,
sondern zur Flucht gezwungen !

Kein Aushungern und kein Entzug der Unterkunft von Flüchtlingen, 
um die Rückkehr zu erzwingen ! 

- Abschaffung des Arbeitsverbotes ! 
- Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz !

Aufruf von Flüchtlingen aus den Wohnheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): 
Streitstraße 5; Blankenburger Straße 141, Buchholzer Str. 34-35 und anderen Menschen, die unter die Aushunger- und Vertreibungsgesetze fallen.
Unterstützt u.a. vom Flüchtlingsrat Berlin und dem Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Frauen-Lesben-Gruppe für Bleiberecht, Kein Mensch ist illegal - Berlin, Antirassistische Initiative Berlin - ARI, Initiative gegen das Asylbewerberleistungsge -setz, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration - FFM) und den Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und PDS.
V.i.S.d.P. Flüchtlingsrat Berlin, Fennstr. 31, 12439 Berlin