Am 14. Tag des Hungerstreikes der Flüchtlinge 
aus dem DRK-Heim Buchholzer Straße:

Gespräch bei Sozialsenatorin Hübner

Während einer von ca. 150 Flüchtlingen und UnterstützerInnen besuchten Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales fand gestern im Hause ein Gespräch mit der Sozialsenatorin Beate Hübner statt. 
Zugegen waren neben Flüchtlingen aus den DRK-Heimen Buchholzer Straße, Streitstraße und aus dem AWO-Heim Wupperstraße, VertreterInnen des Flüchtlingsrates Berlin und des "Berliner Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz".
Die große Hoffnung der Flüchtlinge, Gehör zu finden und in ihrer Notsituation verstanden zu werden, wurde nicht erfüllt. 
Sie stießen auf taube Ohren, Unverständnis und Ungläubigkeit. Frau Hübner teilte die Meinung der meisten Sozialämter, daß die Menschen ausschließlich hierher gekommen seien, um Sozialhilfe zu bekommen (§ 1a AsylbLG). Den Widerspruch, einerseits Beteiligung der BRD an dem NATO-Bombardement "um die Menschenrechte zu retten" und andererseits Unterstellung der durch diese Menschenrechtsverletzungen und durch den Krieg geflohenen Menschen, sie seien aus "wirtschaftlichen" Gründen in der BRD gekommen, konnte Frau Hübner nicht erkennen. Nach gleichem Prinzip werden Flüchtlinge, die z.B. aus Bosnien jahrelang als Kriegsflüchtlinge anerkannt waren, jetzt per Textbaustein von bestimmten Sozialämter zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt.
Die tägliche Praxis, daß es von bestimmten Sozialämtern abhängt, ob viele Kriegsflüchtlinge generell zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt werden und somit keine Ansprüche mehr auf Unterkunft, Bargeld, Selbstver-pflegung oder volle medizinische Versorgung haben, tat Frau Hübner mit dem Allgemeinplatz ab, daß die Ämter ausschließlich Einzelfallentscheidungen träfen. (Die Flüchtlinge werden nach Geburtsdaten den Sozialämtern / Bezirken zugeordnet).
Den Skandal, daß die Menschen, zum Fahren ohne Fahrschein gezwungen seien und damit schrittweise ohne Verschulden kriminalisiert werden, konnte Frau Hübner nicht glauben und stellte eine Nachfrage bei den Sozialämtern in Aussicht. Zu der Tatsache, daß Sozialamtsangestellte - also medizinische Laien - durch Ausstellung oder Nicht-Ausstellung von Krankenscheinen über eine medizinische Behandlung oder Nicht-Behandlung von Menschen entscheiden würden und daß viele Menschen - obwohl schwer krank - oft keine Krankenscheine erhielten, verwies die Sozialsenatorin auf das Gesetz, das medizinische Versorgung bei akuten Krankheitszuständen und Schmerzen zugestehe. 
Abgesehen vom behördlich produzierten menschlichen Elend war auch das Kostenargument für die Senatsverwaltung kein Thema. Die im Vergleich zur Bargeldauszahlung der Sozialhilfe mehrfach höheren Kosten, die aufgewendet werden, um die Flüchtlinge durch die derzeitige Schikanen zur "freiwilligen Ausreise" zu nötigen, spielen für Frau Hübner keine Rolle. 
Als die Flüchtlinge Frau Hübner gegenüber äußerten, daß sie den Hungerstreik fortsetzen würden, meinte diese, "Wenn Sie meinen, daß Sie als Fremde uns erpressen zu müssen ...."

Die Flüchtlinge fordern:
- Abschaffung der Fremdverpflegung ! 
- Sofortige Auszahlung der Sozialhilfe in bar ! 
- Uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung !

Wir sind Menschen 
und wir wollen wie Menschen behandelt werden !
Wir wollen unsere Kinder als Kinder behandeln können !