Erstes Bürgerbegehren in der Prüfung
Kommt es durch, wird das Bethanien nicht verkauft und »New
Yorck« könnte
eventuell bleiben
Von Ina Beyer
Die Initiative »Zukunft des Bethanien« hat jetzt beim Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbegehren gegen den Verkauf
des Gebäudes
auf dem Mariannenplatz eingereicht. Damit beginnt nun formal Berlins
erstes
Bürgerbegehren.
Das Bethanien solle in die Trägerschaft eines geeigneten gemeinnützigen
Vereins übergehen und die jetzigen Nutzer im Gebäude bleiben,
heißt es u.a.
in den Zielen des Begehrens. Das betrifft auch die Besetzer des Südflügels,
zum Teil die im Juni geräumten Bewohner des ehemaligen Hausprojekts
Yorckstraße 59. Allerdings nur, wenn sie eine Legalisierung der
Nutzung
erreichen können. Derzeit stehen die Chancen dafür nicht
schlecht - vor
etwas mehr als zwei Wochen sah es anders aus. Da hatte das Bezirksamt
ihre
Räumung beschlossen. Die sollte nicht sofort stattfinden, sondern
erst
rechtlich geprüft werden.
Nun bot es an, mit der Initiative über einen Nutzungsvertrag für
Räume im
Bethanien zu verhandeln. Der Vertrag wäre bis zur Entscheidung
über das
Bürgerbegehren befristet. Kommt dieses zustande, kann »New
Yorck« - so nennt
sich das Projekt - im Bethanien bleiben. Scheitert es, will das Amt
die
Besetzer nach Ablauf der Vertragszeit räumen. Als Begründung,
warum man sie
aus dem Bethanien haben wollte, hatte Bürgermeisterin Cornelia
Reinauer
(Linkspartei.PDS) erklärt, dass die Räume zur Unterbringung
der Teilnehmer
eines Street-Football-Turniers im Sommer 2006 gebraucht werden. Für
diese
Zeit soll die Initiative eine der beiden Etagen räumen. Die Initiative
begrüßte das Angebot. Für sie bedeute es, konkret vor
Ort mit den Anwohnern
den Dialog über das Bethanien fortzusetzen, erklärte sie
in einem Schreiben.
Man werde sehen, wie weit man mit den Verhandlungen komme, sagte eine
Sprecherin.
Weiterhin fordert das Begehren, dass ein »offenes kulturelles,
künstlerisches, politisches und soziales Zentrum« im Hauptgebäude
entsteht.
Auch ein »interkulturelles EinwohnerInnenforum« soll eingerichtet
werden.
Der Bezirk muss nun innerhalb eines Monats das Begehren prüfen.
Danach hat
die Initiative sechs Monate Zeit, die etwa 5000 benötigten Unterschriften
im
Bezirk zu sammeln. Sie geht davon aus, dass das Begehren in der jetzigen
Form zugelassen wird. Vor der Abgabe habe man Gespräche mit dem
Leiter des
Rechtsamtes geführt und einige Punkte nachgebessert, sagte die
Sprecherin.
Unterschreiben können nur wahlberechtigte EU-Bürger. Das
schließt einen
großen Teil der Kiezbewohner aus. Man werde sich nicht hinstellen
und die
Leute nach ihrem Pass fragen, erklärte die Sprecherin. Stattdessen
sollen
etwa 7000 Unterschriften gesammelt werden - 2000 mehr als erforderlich.
Das
repräsentiere etwa die Zusammensetzung im Bezirk.
Kommt das Bürgerbegehren zustande, kann die BVV seinem Inhalt
zustimmen oder
sich mit den Initiatoren auf einen Kompromiss einigen. Anderenfalls
kann als
nächste Stufe in einem Bürgerentscheid über die Zukunft
des Bethanien
abgestimmt werden.