Erstes Bürgerbegehren in der Prüfung
Kommt es durch, wird das Bethanien nicht verkauft und »New Yorck« könnte
eventuell bleiben
 
Von Ina Beyer
 
Die Initiative »Zukunft des Bethanien« hat jetzt beim Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Gebäudes
auf dem Mariannenplatz eingereicht. Damit beginnt nun formal Berlins erstes
Bürgerbegehren.
Das Bethanien solle in die Trägerschaft eines geeigneten gemeinnützigen
Vereins übergehen und die jetzigen Nutzer im Gebäude bleiben, heißt es u.a.
in den Zielen des Begehrens. Das betrifft auch die Besetzer des Südflügels,
zum Teil die im Juni geräumten Bewohner des ehemaligen Hausprojekts
Yorckstraße 59. Allerdings nur, wenn sie eine Legalisierung der Nutzung
erreichen können. Derzeit stehen die Chancen dafür nicht schlecht - vor
etwas mehr als zwei Wochen sah es anders aus. Da hatte das Bezirksamt ihre
Räumung beschlossen. Die sollte nicht sofort stattfinden, sondern erst
rechtlich geprüft werden.
Nun bot es an, mit der Initiative über einen Nutzungsvertrag für Räume im
Bethanien zu verhandeln. Der Vertrag wäre bis zur Entscheidung über das
Bürgerbegehren befristet. Kommt dieses zustande, kann »New Yorck« - so nennt
sich das Projekt - im Bethanien bleiben. Scheitert es, will das Amt die
Besetzer nach Ablauf der Vertragszeit räumen. Als Begründung, warum man sie
aus dem Bethanien haben wollte, hatte Bürgermeisterin Cornelia Reinauer
(Linkspartei.PDS) erklärt, dass die Räume zur Unterbringung der Teilnehmer
eines Street-Football-Turniers im Sommer 2006 gebraucht werden. Für diese
Zeit soll die Initiative eine der beiden Etagen räumen. Die Initiative
begrüßte das Angebot. Für sie bedeute es, konkret vor Ort mit den Anwohnern
den Dialog über das Bethanien fortzusetzen, erklärte sie in einem Schreiben.
Man werde sehen, wie weit man mit den Verhandlungen komme, sagte eine
Sprecherin.
Weiterhin fordert das Begehren, dass ein »offenes kulturelles,
künstlerisches, politisches und soziales Zentrum« im Hauptgebäude entsteht.
Auch ein »interkulturelles EinwohnerInnenforum« soll eingerichtet werden.
Der Bezirk muss nun innerhalb eines Monats das Begehren prüfen. Danach hat
die Initiative sechs Monate Zeit, die etwa 5000 benötigten Unterschriften im
Bezirk zu sammeln. Sie geht davon aus, dass das Begehren in der jetzigen
Form zugelassen wird. Vor der Abgabe habe man Gespräche mit dem Leiter des
Rechtsamtes geführt und einige Punkte nachgebessert, sagte die Sprecherin.
Unterschreiben können nur wahlberechtigte EU-Bürger. Das schließt einen
großen Teil der Kiezbewohner aus. Man werde sich nicht hinstellen und die
Leute nach ihrem Pass fragen, erklärte die Sprecherin. Stattdessen sollen
etwa 7000 Unterschriften gesammelt werden - 2000 mehr als erforderlich. Das
repräsentiere etwa die Zusammensetzung im Bezirk.
Kommt das Bürgerbegehren zustande, kann die BVV seinem Inhalt zustimmen oder
sich mit den Initiatoren auf einen Kompromiss einigen. Anderenfalls kann als
nächste Stufe in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bethanien
abgestimmt werden.