Berlin, 26.1.2002

Nach dem regierungsinitiierten "Aufstand der Anständigen" vom Sommer 2000 wurden die politisch Verantwortlichen jetzt "konkreter" und starteten mit dem Entwurf des sogenannten Zuwanderungsgesetzes und mit dem bereits in Kraft getretenen "Terrorismusbekämpfungsgesetz" einen weiteren Angriff auf Menschenrechte und die Menschenwürde von MigrantInnen und Flüchtlingen. Mit diesen Mammutwerken geraten Flüchtlinge und MigrantInnen per Gesetz unter Gene­ralverdacht. Das ist staatlicher Rassismus, der auch den gesellschaftlichen Rassismus weiter salonfähig macht und legiti­miert. 
Auch das erklärte Ziel, arme und verfolgte Menschen abzuwehren und ausschließlich für die Wirtschaft nutzbare Spe­zialistInnen in diesem Lande zu akzeptieren, findet in den Gesetzestexten seine Entsprechung. 
Ein Netz von repressiven Gesetzen, eine Armee von Schreibtischtätern und ein Heer von Polizei- und Bundesgrenz­schutz-Beamten stehen den einzelnen Flüchtlingen gegenüber. Die gnadenlose Überwachungs-. und Vertreibungspolitik wird verschärft fortgesetzt. Außer in Abschiebegefängnissen soll in Zukunft in sogenannten Ausreisezentren mit Psycho-Terror und polizeilicher Gewalt die staatliche Ausweisung forciert werden. Das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht), das bisher für AsylbewerberInnen galt, wird nicht abgeschafft, sondern auf eine weitere Flüchtlingsgruppe ausgedehnt (auf den Personenkreis, der bisher eine Duldung hatte). Das ohnehin brutale Flughafen­verfahren wird auch weiterhin für Kinder und unbegleitete jugendliche Flüchtlinge gelten. 
Der Zugriffsbereich des BGS, der sich bisher auf einen ca. 30 km Landstreifen an den Landesgrenzen, auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen erstreckte, wird im Küstenbereich auf 30 bis 60 km ausgedehnt werden. Die nördlichen Bundes­länder werden mit erweiterter BGS-Präsenz rechnen müssen. Ein Grenzübertritt in die BRD bleibt für Flüchtlinge weiterhin lebensgefährlich und diejenigen, die durchkommen, werden mit High-Tech gesucht, oft aufgespürt und von Hunden gehetzt, gebissen und gestellt. 

Ein Ziel der vorliegenden Dokumentation ist es, anhand von vielen konkreten Einzelbeispielen, den staatlichen und gesell­schaftlichen Rassismus erfahrbar zu machen. Da in der Arbeit größtenteils Geschehnisse dokumentiert sind, bei denen Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere körperlich zu Schaden kommen, zeigt sie nur einen kleinen Ausschnitt der Wirk­lichkeit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 
bis 31.12.2001:

130Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, 
davon allein 100 an den deutschen Ost-Grenzen,
343Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 209 an den deutschen Ost-Grenzen,
99Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor 
der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft,
338Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende 
Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon
befanden sich 227 Menschen in Abschiebehaft, 
5Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
171Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
16Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und mindestens 
321Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert,
46Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 
11Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen; 230 wurden durch Polizei oder 
Bewachungspersonal verletzt, 

58Menschen starben bei Bränden in Flüchtlingsunterkünften, 511 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
11Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben (261 Flüchtlinge)
als durch rassistische Übergriffe (69 Flüchtlinge).

Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 – 216 Seiten, Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich zum Preis von 9,00 €(bei Versand: plus 1,60 € für Porto & Verpackung); 
im Netz ab Februar unter der Adresse: www.berlinet.de/ari
Interessierte können einzelne Themen auf Papier oder als Datei bei uns anzufordern (z.B. Tote und Verletzte an den Grenzen, Selbsttötungen, Mißhandlungen auf Flughäfen, kurdische Flüchtlinge u.a.m.).