ACHTUNG - REISEWARNUNG!
Montag, 13.- Sonntag, 26. Oktober 2014 | EU-weite Razzia gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus

*Vom 13.-26. Oktober findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /"mos maiorum"/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.

Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.*

*Gegen die Festung Europa!* -- *Kein Mensch ist illegal!*

Druckvorlagen für Aufkleber (engl., franz., arab.) -- Reisewarnung Flyer: engl/deutsch/franz./arab. -- Reisewarnung Flyer: bengalisch/tamilisch/hindi/urdu
Asylstrikeberlin zur Reisewarnung -- Telepolis - Hintergrundartikel: Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
For those who don't know, there is a wonderful tool existing. You can register the incidents in the following map: This site tries to document the actions that are part of "mos maiorum" and to make ist effects visible to everyone. Please contribute to document public police checkpoints or identity checks throughout the european union.

3 Jahre Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex: Eine Bilanz
Freitag, 24. Oktober 2014 | 20 Uhr | Veranstaltung (Buchhandlung "Schwarze Risse", Mehringhof, Gneisenaustr. 2a)

Am 24.10.2014 um 20 Uhr findet in der Buchhandlung "Schwarze Risse" im Mehringhof ein Gespräch über die Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den letzten drei Jahren zwischen *Özge Pinar Sarp* von NSU-Watch/apabiz und der Rechtsanwältin *Anna Luczak* statt, moderiert von *Elif Amberg*. Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der vom Bündnis gegen Rassismus organisierten Demo am 1.11.2014 anlässlich des dritten Jahrestags der Selbstaufdeckung der rechten Terrorzelle NSU.

Anna Luczak, die im NSU-Prozess die Nebenklage unterstützt, gibt einen kurzen Abriss über die neuesten Entwicklungen im Prozess und berichtet von den juristischen und politischen Möglichkeiten, mehr über die Hintergründe der Mordtaten herauszufinden. Özge Pinar Sarp wiederum reflektiert die Auseinandersetzung mit dem NSU in der migrantischen Community. Dabei wird auch die mediale Berichterstattung reflektiert.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an diejenigen, die über den NSU-Komplex noch nicht so viel wissen, bietet aber auch Raum für tiefergehende Fragen und Diskussionen.

ALLMENDE BLEIBT - CIKMIYOR !
Mittwoch, 29. Oktober 2014 | 10:30 | Kundgebung, vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17 21, 10589 Berlin

Als Mitnutzerin der Räume von Allmende ist die ARI ebenfalls von der drohenden Räumung betroffen und solidarisiert sich!

Allmende ist ein Treffpunkt in Kreuzberg: Wir nennen uns "Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur" und sind eine Begegnungsstätte für unterschiedliche Menschen und ihre sozialen, politischen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten. Seit 2006 sind unsere Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26 in Kreuzberg.

Jetzt droht uns die Zwangsräumung: Ende 2013 wurde das Mietverhältnis vom Eigentümer beendet. Am 29.10.2014 findet der Gerichtstermin statt, bei dem über unsere Räumung entschieden wird. -- weiterlesen

Allmende e.V., Kottbusser Damm 25/26, 10967 Berlin, www.allmendeberlin.de -- Allmende auf facebook -- allmende.berlin@yahoo.de
Flyer

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand - Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!
Samstag, 1. November 2014 | 13:30 Uhr | DEMONSTRATION Auftakt: Gesundbrunnen / Hanne-Sobek-Platz

Der "NSU-Prozess" in München dauert schon über ein Jahr und Untersuchungsausschüsse haben tausende Seiten vorgelegt. Es ist sehr deutlich geworden, was wir uns davon NICHT erhoffen können: Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Gewalt. Deswegen ist es an uns laut zu werden! -- weiterlesen

Es rufen auf: AKEBI e.V. -- Allmende e.V. -- andere zustände ermöglichen -- Antirassistische Initiative (ARI) -- Bündnis gegen Rassismus -- Café Cralle -- DIDF-Berlin -- DurDe! Deutschland -- GLADT e.V. -- Hände weg vom Wedding! -- Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. -- Lesbenberatung Berlin e.V. -- Migrantengruppe Wedding -- Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. -- North-East Antifascists [NEA] -- ReachOut

Aufruf auf Deutsch und Türkisch
Demonstration auf facebook http://buendnisgegenrassismus.org
Materialien: Plakat -- Plakat2 Text/mehrsprachig -- Flyer Arabisch Vorderseite -- Flyer arabisch Rückseite -- Flyer Kurdisch

Freitag, 14. - Sonntag, 16. November 2014 | Refugee Conference (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg)

Nov. 14th 16th there will be the Refugee Conference at Mehringhof in Berlin

The conference is organized by and for people, who are positioned as refugees in Berlin and surrounding areas in Brandenburg
We are a small group of supporters, who are trying to help out with some of the infrastructure.
We are not involved in the actual conference program, nor do we think we should be.
So, in order for the activists to meet and focus on their issues, a lot of stuff is needed, specifically interpreters, child care, food, sleeping places, and some general stuff.

CALL FOR SUPPORT
this is the Email were you can make contact if you have anything to offer: ohme@riseup.net -- weiterlesen

Quelle: https://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/10/16/refugee-conference-in-berlin-at-mehringhof-nov-14th-16th/ --

   

DIDF-Erklärung: Die Selbstverwaltete Region Rojava braucht unsere Solidarität
Die Gefahr eines Massakers in Kobani muss verhindert werden (22.9.2014)

Seit über einer Woche verwandelt der IS (islamischer Staat), Syrien und den Irak immer mehr zu einem Schauplatz von Gewalt und Tod. Die Beweggründe der imperialistischen Kräfte, deren Produkt der IS ist, werden immer klarer. Nachdem der IS bereits in Sengal (Nordirak) ein Blutbad an den dort lebenden Yeziden angerichtet und den Menschen alles genommen hat, hat er sein Auge auf das von Kurden bewohnte Gebiet Rojava in Syrien geworfen. In Rojava leben Menschen, unabhängig vom Glauben oder der ethnischen Herkunft, gleichberechtigt und friedlich zusammen. Rojava ist ein Beispiel dafür, wie die Völker des Nahen Ostens freiheitlich und unabhängig leben können. Der IS tut alles dafür, das Herz Rojavas, die Stadt Kobani, dem Erdboden gleich zu machen. Und das kurdische Volk versucht mit all seinen Möglichkeiten, Rojava und Kobani zu beschützen. Jeder, der an die Brüderlichkeit und Gleichberechtigung aller Völker glaubt, muss heute Kobani verteidigen und Solidarität mit denen zeigen, die dies auch tun. -- weiterlesen

Weitere Infos zur aktuellen Lage in Rojava: DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine, Hansemann Str. 17-21, 50823 Köln Tel: 0221-925 54 93 FAX: 0221-925 54 95 , www.didf.de, didf@didf.de
http://arab.blogsport.de/ -- http://www.medico.de
http://civaka-azad.org/

Aufruf für ein Notruftelefon für Boatpeople Für ein "Watch The Med Alarm Phone" (27.8.2014)

11. Oktober 2013: Mehrfach rufen Flüchtlinge auf einem sinkenden Boot per Satellitentelefon die italienische Küstenwache an und bitten um dringende Hilfe. Doch ihr SOS wird nicht ernst genommen. Über 400 Menschen befinden sich auf dem Boot, das in der Nacht zuvor von einem libyschen Schiff beschossen wurde. Obwohl zunächst die italienischen und später auch die maltesischen Behörden von der unmittelbaren Gefährdung der Passagiere informiert sind, verzögern sich die Rettungsmaßnahmen um mehrere Stunden. Patrouillenschiffe erreichen die Unglücksstelle, nachdem das Boot bereits eine Stunde gesunken war. Mehr als 200 Menschen sterben, nur 212 werden gerettet.

Was wäre passiert, wenn die Boatpeople einen zweiten Notruf an eine unabhängige Hotline hätten richten können? Wenn ein Team von zivilgesellschaftlichen Akteuren sofort Alarm geschlagen und Druck zur Rettung auf die Behörden ausgeübt hätte? -- weiterlesen

Eine Initiative von: Welcome to Europe | Afrique Europe Interact | borderline-europe | Noborders Marocco | Forschungsgesellschaft Flucht und Migration | Voix des Migrantes

Der Aufruf als pdf -- Ein Plakat zum Download
Mehr Informationen bei: www.watchthemed.net -- watch the med auf facebook -- www.borderline-europe.de/ -- borderline europe auf facebook
Unterstützt den Aufruf: wtm-alarm-phone@antira.info

"Keupstraße ist überall Gemeinsam zum NSU-Prozess"
Tag X | BUNDESWEITE DEMONSTRATION & AKTIONSTAG, München

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der 'türkischen Community' in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. Das Ziel war es möglichst viele, vermeintlich nicht- deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Nur durch glückliche Zufälle hat dieser Anschlag durch den Nationalsozialistischen Untergrund keine Todesopfer gefordert. Er steht in einer rassistischen Kontinuität, die seit dem Mauerfall weit über 100 Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrant_innen entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden in Sachen Keupstraße in erster Linie gegen die zum Teil schwer verletzten und geschädigten Opfer und machten sie so zu Täter_innen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Ermittlungen mit dem Gerede von "kriminellen Ausländermilieus". Der rassistische Anschlag, der mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch für die Bewohner_innen der Keupstraße seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative "Keupstraße ist überall" gegründet ... -- weiterlesen

UNTERZEICHNET UNSEREN AUFRUF! -- Aufruf Flyer -- NSU Prozess Vorschau

www.facebook.com/keupstrasseistueberall -- www.twitter.com/keupstrasse -- www.keupstrasse-ist-ueberall.de

Der Mord an Burak B. am 5. April 2012
War Rassismus wieder das Motiv?

Am 5. April 2012 um 1:15 Uhr passiert ein bis heute unfassbarer Mord im Neuköllner Ortsteil Buckow/Britz. Gegenüber vom Krankenhaus Neukölln in der Rudower Str. steht Burak B. mit Freunden und unterhält sich.
Ein unbekannter Mann, bekleidet mit grün-schwarzer Kapuzenjacke, geht gezielt auf die Gruppe Jugendlicher zu und feuert mehrere Schüsse auf sie ab. Der damals 22-jährige Burak B. wird getroffen und stirbt an den Folgen eines Lungendurchschusses - die Freunde Alex und Jamal werden schwer verletzt und sind bis heute traumatisiert.

Der Täter kam aus dem nahegelegenen Möwenweg und verschwand dorthin auch wieder. Seine Zielstrebigkeit deutete darauf hin das er in dieser Gegend wohnt bzw. sich dort gut auskennt. Es gab keinen Streit zwischen Opfer und Täter - alles geschah wortlos. Parallelen zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) tun sich auf. Es könnte sich um eine rassistische "Nachahmungstat" handeln.
Die polizeilichen Ermittlungen sind bisher völlig erfolglos - der Mörder ist weiterhin auf freiem Fuß und stellt eine Gefahr dar.

Bis vor anderthalb Jahren wohnte in der Siedlung Möwenweg/Goldhähnchenweg eine junge Frau, die sich zum "Nationalen Sozialismus" bekennt und auf ihrem damaligen "Facebook-Profil" Sympathie für den schrecklichen Mord an Burak B. bekundete. Die neonazistische NPD erhält in der dortigen Gegend bei Wahlen mit 4,6-7,2 % einen hohen Zuspruch. In den vergangenen Jahren waren dort immer wieder neonazistische und rassistische Propaganda präsent.

Wir fordern von der der Polizei gezielte Ermittlungen bezüglich eines rassistischen oder neonazistischen Hintergrunds.

Hinweise bitte auch an burak-initiative@web.de -- mehr Informationen: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Kompass-Newsletter Nr. 32 - Oktober 2014

Seit März 2012 verschickt http://kompass.antira.info/ (Antira-Kompass | Plattform der Antirassistischen Bewegung) einen monatlichen Newsletter als PDF mit aktuellen Informationen und Terminen. Themen des aktuellen Newsletter Nr. 31 - September 2014:

+++ Gedenk- und Protestaktionen zum Lampedusa Jahrestag +++ "Watch The Med Alarm Phone" ab 10.10. am Start +++ Lampedusa In HH: Emancipation Days am 10./11.10 +++ AntiRa-Konferenz in Stuttgart am 18.10. +++ Aktuelles aus Tanger/Marokko +++ Bericht zum bundesweiten Treffen zu EU-Arbeitsmigration in München +++ Blockupy-Festival im November in Frankfurt +++

Kompass Newsletter Oktober 2014 weiterlesen als PDF

Last Issue available in English: Kompass-Newsletter No. 31 - September 2014 in English
Newsletter Nr. 31 Septembre 2014 en francais

Zur Homepage des Antira-Kompass | Plattform der Antirassistischen Bewegung
Wenn ihr den monatlichen Newsletter per E-Mail bekommen wollt,
dann schreibt eine Nachricht an kompass-notify@antira.info!

220 names and some questions about the silence around them
von Federico Geller | Quelle: Randnotizen. Ein virtuelles Tagebuch, www.steirischerherbst.at

From last week an intervention in the walls of several neighborhoods of Berlin recalls the names of more than 220 victims of neonazism and racism between 1990 and 2012.

The names are printed in strips in a very sober manner, that remind newspaper obituaries, with the dates the victims were killed. There are many Turkish names and also some African, Kurdish, Italian and Vietnamese. But there are also some German homeless people and a few antifascist activists, like Silvio Meier. A few strips have no names at all and others have a statement in Turkish, German or English that explains the limitations of the list -- weiterlesen

http://randnotizen.steirischerherbst.at/ -- Plakatvorlage: download

   

Gerhart-Hauptmann-Schule von Räumung bedroht, Widerstand angekündigt!
Dienstag, 21. Oktober 2014 | 11 Uhr | Pressekonferenz in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Alle BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule haben einen Kündigungsbrief erhalten mit der Aufforderung das Gebäude bis Ende Oktober zu verlassen. Dies ist ein weiterer Wortbruch seitens des Bezirks. Darauf wollen wir mit einer Pressekonferenz reagieren. Am 21.10.2014 um 11 Uhr werden wir zusammen mit verschiedenen kulturellen Institutionen (u.a. Grips-Theater) unsere Projekte und Pläne für ein selbstverwaltetes Refugee-Zentrum vorstellen und über die aktuelle Situation in der Schule sprechen. Die Pressekonferenz wird in der Schule in der Ohlauer Straße stattfinden.

Wir sagen laut: Wir bleiben hier!

Quelle:http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/10/20/pressekonferenz-press-conference/

asylstrikeberlin.wordpress.com/ Open Political Refugee Cafe - 19th of October. Join the discussion, this sunday 3 pm: 2 years Oranienplatz & Movement - Time to reflect together -- spread the word
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Offenes Politisches Refugee Café - 19. Oktober. Kommt zur Diskussion diesen Sonntag um 15 Uhr: 2 Jahre Oranienplatz & Bewegung - Zeit gemeinsam zu reflektieren -- Verbreitet die Einladung

"Es geht nicht nur um die Details aus der Naziszene... ." Diskussionen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie in migrantischen Communities
Sonntag, 19. Oktober 2014 | 19 Uhr | Veranstaltung im OMAYRA Kulturzentrum, Engeldamm 68, 10179 Berlin

*Podiumsgäste: Dr. Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Özge Pinar Sape (NSU-Watch)*

2000 begann der "Nationalsozialistische Untergrund" seine rassistische Mordserie in Nürnberg, 2011 flog er in Eisenach auf. 2013 wurde der Strafprozess gegen Beate Zschäpe in München eröffnet. Seither zieht sich ein Thema durch die jahrelangen Ermittlungen zur Mordserie sowie sämtliche Untersuchungsausschüsse: Fehlende Sensibilität für (institutionellen) Rassismus und die Tatsache, dass Betroffenen von rassistischer Gewalt oft nicht geglaubt wird, ihre Stimme nicht auf Augenhöhe Gehör findet. Detailversessen wird versucht, das neonazistische Umfeld des "NSU" auszuleuchten -- eine gesellschaftliche Debatte um Rassismus bleibt aus. -- weiterlesen

22 Jahre Brandanschlag in Mölln - Ibrahim Arslan berichtet
Samstag, 11. Oktober 2014 | 18 Uhr | Veranstaltung bei Allmende (Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin)

Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş auf offener Straße von einem Unbekannten ermordet. Aufgrund des Hergangs und der Umstände der Tat gerade vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes - stellen wir die drängende und berechtigte Frage: War Rassismus wieder das Motiv?

Die Folgen solcher Anschläge werden oftmals schnell vergessen: Was passiert mit den Angehörigen und Überlebenden? Wie gelingt es ihnen trotz der Trauer und Ohnmacht die Kraft zu finden, um für Aufklärung zu kämpfen, für Anerkennung und für ihre Würde?

Bereits 20 Jahre vor dem Mordanschlag auf Burak, am 23. November 1992, verübten Neonazis in Mölln einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Arslan, bei dem drei Familienmitglieder starben: Die kleine Yeliz, Großmutter Bahide und die Teenagerin Ayşe Yilmaz. Weitere Familienangehörige konnten sich aus dem Flammen retten. -- weiterlesen

http://burak.blogsport.de/ -- www.facebook.com/burak.unvergessen -- Veranstaltung als facebook event --
burak-initiative@web.de

Antira-Einkauf Henningsdorf
Freitag, 10. Oktober 2014 | Henningsdorf bei Berlin

Hallo alle,
hier die Einladung zum Antira-Einkauf am 10. Oktober. Dank eurer Unterstützung können Geflüchtete sich selbstorganisiert ein Stück Alltagsnormalität zurückerobern. Da die politischen Autoritäten noch immer nicht eingesehen haben, welche rassistische Diskriminierung (und noch dazu bürokratischen Mehraufwand) das Gutscheinsystem bedeutet, brauchen wir weiterhin eure Solidarität! Kommt zum Einkauf und unterstützt unseren Kampf gegen das Gutscheinsystem!

*ANMELDUNG* Es wäre gut, wenn ihr uns bis zum Donnerstag, den 9. Oktober, darüber Bescheid geben könntet für wieviel Geld ihr (ungefähr) einkaufen möchtet. Das Sammeln und Zurückhalten der Gutscheine wird für die Organisator_innen im Heim Hennigsdorf dadurch erleichtert.
Die Adresse für die Anmeldung: antira.einkauf@web.de . Wenn ihr spontan für mehr Geld einkaufen wollt, ist das fast immer möglich.

*EINKAUF: ORTE - ZEITEN - TREFFPUNKTE* Für den Einkauf treffen wir uns direkt im S-Bahnhof Henningsdorf um 16:47 (da kommt die S25 an) auf dem Bahnsteig 4. Von dort gehen wir gemeinsam zum Supermarkt (um 17 Uhr) und besprechen für alle, die noch nicht dabei waren, die Eckdaten. -- weiterlesen

Gutscheine - abschaffen!!! Corasol - Contre le racisme - show solidarité
Weitere Infos: http://www.gutscheinboykott.blogsport.eu/

Mahnwache im Gedenken an Burak - Kein Vergessen!!!
Sonntag, 5. Oktober 2014 | 13 Uhr | Rudow, Sportplatz Stubenrauchstr. (Neuköllner Straße 277, 12357 Berlin)

Im Gedenken an Burak - Kein Vergessen - gegen den alltäglichen Rassismus - gegen Neonazis

Am 5. Oktober findet in Rudow, auf dem Sportplatz an der Stubenrauchstr., das Fussballspiel der Berlinliga TSV Rudow gegen Tennis Borussia statt. Diese Begegnung hat seit November 2011 eine besondere Brisanz, denn seit Jahren sind Neuköllner Neonazis, rechtsoffene Hooligans und andere Rassist_innen vor allem bei den Spielen gegen TeBe immer wieder unter den Rudower Fans präsent. Mit ihrer Anwesenheit und ihren Parolen wollen sie die Tebe-Fans, die bundesweit bekannt sind für ihre antrassistische und antifaschistische Fankultur, provozieren.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak möchte mit dieser Mahnwache im Oktober auf das Problem des Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft in Süd-Neukölln hinweisen. Einerseits werden beim TSV Rudow im Jugendbereich auch viele Jungs mit Migrationshintergrund fussballerisch ausgebildet, andererseits wird es von den Offiziellen des Vereins stillschweigend geduldet, dass Neuköllner NPD-Funktionäre gezielt jugendliche Rudow-Fans anwerben. -- weiterlesen

http://burak.blogsport.de/ -- www.facebook.com/burak.unvergessen -- Mahnwache als facebook event --
burak-initiative@web.de

20. Jubiläum von The VOICE Refugee Forum - 20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland:
Mittwoch, 1. Oktober - Sonntag, 5. Oktober 2014 | Jena
"20 Jahre sind nicht genug!" Vereint gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung

20 Jahre aktiver Widerstand durch The VOICE Refugee Forum in Deutschland ist Zeugnis dafür, dass die Selbst-Organisation von betroffenen Menschen die einzig gangbare Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt die Beendigung von Existenzängsten und Unsicherheiten, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind.

Gegründet 1994 in Thüringen/Deutschland wollen wir, The VOICE Refugee Forum Euch einladen, gemeinsam mit uns den 20sten Jahrestag unserer Selbst-Organisation von Flüchtlingen zu feiern. Diese Einladung ist ein Aufruf zur Solidarität mit politischem Aktivismus von unten in unseren Kämpfen innerhalb Deutschlands und darüber hinaus. Der Jahrestag wird ausschließlich von internen und unabhängigen Spenden finanziert, um die Autonomie unseres Widerstandes zu gewährleisten. -- weiterlesen

Spendenkonto : Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen,
Kontonummer 127829, BLZ: 260 500 01,
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Programm: http://thevoiceforum.org/node/3750

Erklärung der Menschen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße (19.9.2014)

Erklärung an Alle (auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg):

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Deswegen haben wir angefangen 4 Projekte zu organisieren:
1. *Social Center*: Wir wollen, dass das Pavillion-Gebäude ein offenes Zentrum wird. Bestandteil von diesem Zentrum wird ein offenes Café sein. Im Social Center wird es eine Kochgruppe geben, die regelmäßig kocht und Essen zur Verfügung stellt. Eine weitere Gruppe will im Social Center eine Fahrrad-Reparatur-Werkstatt aufbauen. Für die Organisation des Zentrums und der weiteren Projekte soll ein gemeinsames Büro in dem Pavillion-Gebäude eingerichtet werden.
2. *Theater-Projekt*: Wir werden gemeinsam mit Kulturschaffenden aus ganz Berlin Theaterstücke entwickeln und Auftritte durchführen. Die erarbeiteten Stücke nehmen Stellung zu unsere Situation und unseren Erfahrungen. -- weiterlesen

Aktuelle Informationen: http://asylstrikeberlin.wordpress.com
Erklärung als pdf -- auf Englisch -- auf Arabisch

Oranienplatz-Aktivist Ali M. im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (19.9.2014)

Oranienplatz-Aktivist Ali M. ist im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt in Brandenburg.
Er ist Teil des Oranienplatz-Abkommens, dass der Berliner Senat mit dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Ohlauer Straße im März 2014 vereinbart hat. Darin steht: "Für die Zeit der Prüfung der jeweiligen Einzelfallverfahren bleibt die Abschiebung ausgesetzt."

Dieser Vorfall erinnert an die Inhaftierung seines Freundes Badra Ali Diarras, in Grünau, im August 2014. Dieser klagte gegen die Haft, da sie illegal war. Das Amtsgericht Magdeburg entschied - mit Bezug auf das Oranienplatzabkommen - ihn zu entlassen.

Ali möchte, dass seine Inhaftierung öffentlich gemacht wird.

Update (26.9.2014): Heute konnte Ali M., Aktivist vom Oplatz, das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt verlassen. !!!

Gegen die Verschärfung des Asylrechts! Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Freitag, 19. September 2014 | ab 8.45 | Protestkundgebung vor dem Bundesrat (Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte)

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden in der Regel pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich. -- weiterlesen

Aufruf zum Ausdrucken als pdf -- Quelle: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Die Antirassistische Initiative dokumentiert den Bericht eines Übergriffs in Kreuzberg:
"Die Probleme heißen Rassismus und Klassismus!" (16.9.2014)

Am Samstag, den 30. August 2014, feierte eine Gruppe von People of Color am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg Geburtstag. Diese Zusammenkunft auf diesem öffentlichen Platz wurde von Menschen der Wolfsbühne und Zuschauer_innen angegriffen. Alles endete mit extremen rassistischen und klassizistischen verbalen und körperlichen Angriffen. Wir dokumentieren eine Bericht der Betroffenen. -- Antirassistische Initiative Berlin

Die Probleme heißen Rassismus und Klassismus!
Am Samstag, den 30. August 2014, haben wir (eine Gruppe von hauptsächlich People of Color aus Kreuzberg und Neukölln) uns am Ende des Paul-Linke Ufers/Ratiborstraße am sogenannten "Studentenbad" getroffen, um einen Geburtstag zu feiern. (...)
Dann näherte sich ein Schiff. Eine Frau kam zu uns und befahl uns, die Musik auszumachen. Wir weigerten uns, den Befehl sofort zu befolgen. Der Befehlston und die Arroganz dieser Frau gefielen uns nicht. Wir sagten ihr, dass dieser Platz ein öffentlicher Platz sei und wir auch das Recht hätten zu feiern. Bis dahin waren wir auf alle ihre Wünsche eingegangen. (...) -- weiterlesen

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD
Informationsabend der Gruppe FelS mit Rechtsanwältin Berenice Böhlo
Dienstag, 16. September 2014 | 19:30 Uhr | B-Lage (Mareschstr. 1, Neukölln / Rixdorf)

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze. So soll es viel leichter möglich sein, geflüchtete Menschen in Haft zu nehmen, auszuweisen und mit einem Einreiseverbot zu belegen. Und Roma aus dem Westbalkan sollen gleich pauschal vom Asylrecht ausgeschlossen werden, indem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien rechtlich als "sichere Herkunftsländer" definiert werden. Dabei sind die Repressionen, denen Asylsuchende ausgesetzt sind, schon heute unter der heutigen Gesetzeslage schlimm genug.

Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo gibt einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie diese sich auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren, was das für antirassistische Kämpfe in Berlin und in der BRD heißt.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Bei Bedarf wird es eine Übersetzung ins Französische und ins Englische geben geben. -- Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht. -- Quelle: http://fels.nadir.org

Todesfall im Freibad Plötzensee War Rassismus das Motiv?
Freitag, 8. August 2014 | ab 17.30 Uhr | Kundgebung am Freibad Plötzensee

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der "Freien Nationalisten Berlin Mitte". Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben. In der aktuellen Berichterstattung findet Mike Z.s politischer Hinterhrund aktuell keine Erwähnung. Die Betreiber des Strandbades wissen seit Sommer 2013 von Mike Z.s Neonazi-Hintergrund. Aneks E.s Tod hätte vieleicht verhindert werden können. Doch statt Mike Z. zu entlassen, verteidigt ihn die Strandbadleitung auch jetzt wieder öffentlich gegen jede Kritik.

Wir fordern darum:
- aktive Aufklärung (Warum wurde dem Ertrinkenden nicht geholfen?)
- die Enlassung von Mike Z.
- eine Thematisierung der Nazi-Verbidungen von Mike Z.
- eine öffentliche Debatte um wiederholte rassistische Vorfälle im Freibad Plötzensee Plötzensee -- weiterlesen

Aktionen: https://linksunten.indymedia.org/node/119455 -- https://linksunten.indymedia.org/de/node/119918

Protestkundgebung und Mahnwache antirassistischer Gruppen:
Freitag, 11. Juli 2014 | ab 09.00 Uhr | vor dem Bundesrat

Pressemitteilung des Berliner VVN-BdA e.V.: Nach der weiteren Aushöhlung des Asylrechts durch den Bundestag: Der Bundesrat darf Verschärfung der Diskriminierung von Roma nicht unterstützen! Weg mit dem Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer"!

Die große Koalition hat am 3. Juli 2014 im Bundestag beschlossen, dass Asylanträge aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien einfacher abgelehnt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden dafür zu "sicheren Herkunftsländer" erklärt. Daraus resultiert auch, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, noch einfacher abgeschoben werden können, bzw. ihnen der Weg nach Deutschland ohne die garantierte Prüfung und juristischen Schutz pauschal versperrt wird. Kommen Roma als Bürger_innen von EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn nach Deutschland werden sie von denselben Politiker_innen die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, als "Sozialschmarotzer" denunziert.
Bezeichnend steht dafür auch die Abschiebung der Roma-Familien nach dem Zwangsumzug aus der Refugeeschule in Kreuzberg an den Rand der Stadt nach Gatow - isoliert, ohne finanzielle Mittel, aus dem Umfeld gerissen und bevormundet. Lösungen? Fehlanzeige! -- weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG vom besetzten Berliner Fernsehturm - Solidaritätsaufruf:
Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt! (9. Juli 2014 - 15 Uhr)

Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen, aus verschiedenen Städten in Deutschland, sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschlichen Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht auf Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.

Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.
Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen. Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

Für Presseanfragen: 015217748852 (englisch, urdu, panjabi)
Email für Unterstützung: inforsff@gmail.com -- 015212935253
We will rise! -- Mehr Infos: http://refugeestruggle.org/de
Presse: Berliner Zeitung -- Neues Deutschland -- Zeit online -- Spiegel online

Mahnwache in Gedenken an Burak Bektaş:
Sonntag, 6. Juli 2014 | 15-17 Uhr | Tempelhofer Feld (Eingang Herrfurthstraße/Oderstraße), Berlin-Neukölln

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet.

Am Sonntag, den 6. Juli, werden wir am Eingang des Tempelhofer Feldes eine Mahnwache abhalten. Nach über zwei Jahren gibt es noch immer keine Antworten auf unsere Fragen. Noch immer gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wir fordern, dass aufgrund der vorliegenden Hinweise gezielt in Richtung eines rassistischen oder neo-nazistischen Verbrechens ermittelt wird. Kein Hinhalten mehr, kein Schweigen, kein Beruhigen!

Wir wollen nicht länger warten und wir fragen uns: Was tut die Polizei? Warum wurde bisher so wenig ermittelt?

Solidaritätsbotschaften der Überlebenden und Angehörigen aus der Keupstraße in Köln (Keupstraße ist überall - Her yer Keup Caddesi) und von Familie Arslan, Überlebende des Brandanschlags von Mölln geben uns Kraft weiterzukämpfen! Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

YOU CAN'T EVICT A MOVEMENT - FREEDOM OF RESIDENCE FOR EVERYONE
Samstag, 5. Juli 2014 | 14 Uhr | Antirassistische Demonstration am Hermannplatz

Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu "einem freiwilligen Umzug" gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.

Doch damit nicht genug: Nachdem sich etwa 40 Bewohner_innen aufs Dach der Schule flüchteten und in ihrer Verzweiflung damit drohten, sich im Fall einer Räumung hinunter zu stürzen, hat die Polizei mehrere Straßenzüge rund um die Schule abgeriegelt. Friedlicher Protest wurde mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und Geflüchtete teilweise über Stunden in Gewahrsam gehalten. Jede_r, der in den abgesperrten Bereich will, muss sich ausweisen, Anwohner_innen werden von Beamt_innen zu ihren Häusern eskortiert. In der Schule selbst werden die Besetzer_innen von der Polizei provoziert - die Strategie scheint zu sein: Psychoterror, bis das Räumungskommando kommt. -- weiterlesen

http://ohlauer0507.wordpress.com/

Pressemitteilung: Bündnis gegen Rassismus verklagt Polizei Berlin wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz am NSU-Wandbild Manteuffelstraße/ Ecke Oranienstraße (1. Juli 2014)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Urheber wegen Verunglimpfung des Staates ein.
Aussage "Staat und Nazis Hand in Hand" nicht strafbar.

Das Bündnis gegen Rassismus reichte am 30. Juni 2014 eine Klage gegen die Polizei Berlin ein, um die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. Die ursprüngliche Form des Wandbildes soll von der Polizei wieder hergestellt werden.
Das von der Polizei rechtswidrig zensierte Wandbild zur Erinnerung an den 10. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags auf die Kölner Keupstraße wurde im Auftrag des Landeskriminalamtes Berlin, Abteilung Staatsschutz, am 3. Juni 2014 zerstört. Als Begründung für diese Zensurmaßnahme wurde angeführt, der auf dem Plakat stehende Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" sei eine Verunglimpfung des Staates und verstoße damit gegen §&xnbsp;90 a StGB.
Am 10. Juni 2014 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein, da der Straftatbestand nicht erfüllt ist. -- weiterlesen

Bündnis gegen Rassismus -- Bündnis gegen Rassismus auf Facebook -- bundgrass[at]yahoo.de

ZAG 66 - Schwerpunkt: "Hellersdorf und die Folgen" (Juli 2014)

Aus der Einleitung ins Schwerpunktthema durch die ZAG-Redaktion: (...) Die Proteste gegen die Flüchtlingslager im Jahre 2013 zeigten nun aber ein nach wie vor jederzeit abrufbares rassistisches Stimmungspotenzial. Den antirassistischen Gegendemonstrationen wird von Kommunalpolitiker_innen vorgeworfen, sie würden die Stimmung für linksradikale Agitation ausnutzen wollen. Ihre Kritik am institutionellen Rassismus wird gar nicht erst gehört.
Gleichzeitig werden von und mit den etablierten Parteien sogenannte "Bürgerversammlungen" durchgeführt, welche den Nazis und dem Mob der Bürger_innen die Möglichkeit bieten, für ihre rassistischen Weltvorstellungen unter dem Motto "Mehr Demokratie" oder "Wir wurden ja nicht gefragt" zu werben. Dennoch waren die antirassistischen Mobilisierungen und Aktionen in Hamburg, Hellersdorf und Schneeberg erfolgreich. -- weiterlesen

Inhaltsverzeichnis -- ZAG

Call for papiers ZAG Nr. 67: Alles Klasse hier - "Klassismus"

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus zur
Solidaritäts-Demonstration für die Geflüchteten in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
(29. Juni 2014)

Am Samstag, den 28. Juni, zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto "You can't evict a movement" mit 5.000 Teilnehmenden vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die Demonstration unterstützte die Forderungen der Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
weiterlesen

Bündnis gegen Rassismus -- Bündnis gegen Rassismus auf Facebook -- bundgrass[at]yahoo.de
Aktuelle Infos: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

Pressemitteilung zur aktuellen Situation in der Gerhard-Hauptmann-Schule:
"Wir werden systematisch von der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Polizei soll auf dem Weg in die Schule sein zur 'Sondierung der Lage'" (26. Juni 2014, 16 Uhr)

Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 24.6. wird der Presse der Zutritt zur Schule erschwert und seit gestern komplett verwehrt. Am gestrigen Tag wurde MedienvertreterInnen der Zugang zur Schule verweigert, die der Einladung von den Geflüchteten zu einer Pressekonferenz mit AnwältInnen, PolitikerInnen und KirchenvertreterInnen folgen wollten. Gleichzeitig waren die politischen Verantwortlichen wie Frau Herrmann und Herr Henkel komplett abgetaucht.

Momentan ist - nach Angaben der in der Schule verbliebenen Personen - selbst ihr Zugang zum Internet und Mobilnetz gestört. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass ihr Kontakt zur Außenwelt systematisch unterbunden werden soll. Den Personen in der Schule wird damit die Möglichkeit genommen, ihre Sicht der Situation und ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Zudem werden sie dadurch daran gehindert, Behauptungen - wie etwa die heute morgen von Baustadtrat Herr Panhoff über die angebliche Gewaltbereitschaft der Geflüchteten in der Schule - richtig zu stellen. Dadurch werden die Positionen und Forderungen der Geflüchteten entpolitisiert und sie stattdessen schlicht als kriminelle oder irrational handelnde Personen dargestellt. Der Rechtfertigung einer polizeilichen Räumung wird damit Vorschub geleistet und die mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Geflüchteten kaschiert.

Heute morgen um 10 Uhr fand ein Gespräch zwischen Vertretern des Bezirks - wie u.a. Herrn Panhoff und den Geflüchteten statt, in dem die VerhandlungsführerInnen der Schule politisches Asyl für alle forderten, die sich derzeit in der Schule befinden. Eine Antwort des Bezirks steht derzeit noch aus. Es verdichten sich vielmehr die Anzeichen für eine polizeiliche Räumung.

Wir bitten daher MedienvertreterInnen, sich schnellstmöglich vor Ort dafür einzusetzen, dass die Presse Zugang zu den Geflüchteten erhält, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen und die Öffentlichkeit darüber informieren zu können.

Kontaktnummern: Geflüchtete in der Schule: 0176 - 716 50 294 -- VerfasserInnen der Pressemitteilung: 0176 - 619 73 410
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ -- Aktuelle Infos und weitere Pressemitteilungen: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

20. bis 22. Juni 2014 | 2. Karawane FlüchtlingsFrauenKonferenz in Frankfurt/Main ENGLISH CALL

Gemeinsam gegen Isolation!
Für ein solidarisches Leben in Freiheit und Selbstbestimmung!

Liebe Freundinnen und Schwestern,
letztes Jahr haben wir die Isolation gebrochen und die erste KARAWANE Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg 2013 organisiert. An dieser Konferenz haben vorwiegend Frauen aus den entlegensten Isolationslagern für Flüchtlinge in Deutschland, Migrantinnen sowie in Europa geborene Schwestern teilgenommen. In den drei Tagen der Zusammenkunft haben wir viel über unsere gemeinsamen Probleme im Exil erfahren und uns ausgetauscht. Die Konferenz war ein Ort von Solidarität und Kraft. Inspiriert durch die Konferenz wurde entschieden, im Vorfeld des Internationalen Flüchtlingstribunals gegen die BRD eine Demonstration der Frauen zu organisieren und unsere Klagen gegen die BRD auf dem Tribunal in einem gesonderten Block hervorzubringen. Seitdem treffen wir uns regelmäßig bei den bundesweiten Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigranntInnen und darüber hinaus dort, wo die Freundinnen leben müßen. Unterschiedliche Treffen fanden bereits in Augsburg, Bielefeld und Wuppertal statt und weitere werden bis zur Konferenz organisiert. -- weiterlesen --- the caravan.org

Podiumsdiskussion: "Ein Jahr NSU-Prozess - eine Bilanz!"
Dienstag, 10. Juni 2014 | 20 Uhr | Ballhaus Naunynstraße (Naunynstr. 27, 10997 Berlin)

Kurz nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war der Schock über das unbehelligte Morden groß - und auch die erklärte Bereitschaft von Politik und Medien, sich damit auseinander zu setzen. Was ist seitdem tatsächlich geschehen? Der Übergang zum Alltag wurde längst vollzogen. Es entsteht der Eindruck, das Thema sei mit dem Beginn des derzeit in München stattfindenden Strafprozesses 'erledigt'. Ein Jahr nach Prozessbeginn möchte dieser Abend Bilanz ziehen - im Gespräch mit Menschen, die unterschiedliche Blickwinkel auf das Geschehen haben: Was haben der Prozess und die Auseinandersetzung mit dem NSU bisher gebracht? Wird institutioneller Rassismus aufgearbeitet, oder setzt er sich im Gegenteil im Gerichtssaal fort? Trägt der Prozess zur Förderung eines Verständnisses des Rassismus in der Gesellschaft bei? Welche Aufklärungsarbeit wurde bereits geleistet, welche muss noch eingefordert werden - und wie?

Podium:
- Kutlu Yurtseven (Initiative "Keupstraße ist überall")
- Lisa Washington (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.)
- Antonia von der Behrens (Rechtsanwältin & Nebenklagevertreterin)
Moderation: Mutlu Ergün-Hamaz (Autor, Akademiker & Aktivist - Phoenix e.V.)

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rassismus:
Berliner Landeskriminalamt lässt Wandbild zum zehnten Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlages in Köln zerstören (3. Juni 2014 - Abends)

Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke - der Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstraße und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden.
weiterlesen

Pressemitteilung der Initiative "Keupstraße ist überall" (Köln): Polizei zensiert Wandbild für die Keupstraße / NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen
Presse: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ -- http://www.migazin.de/ -- http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/ -- http://lowerclassmagazine.blogsport.eu/

Bündnis "Refugees Welcome!" ruft zu antirassistischer Demonstration unter dem Motto "Rassismus ist Alltag" auf
Samstag, 24. Mai 2014 | 14 Uhr | Leipzig

Rassismus ist Alltag! Das zeigt sich in Schönefeld, Gohlis und Schneeberg, im Wahlkampf von NPD und AfD, bei Abschiebungen, durch Racial Profiling, durch die Dublin III-Verordnung und Frontex. Verschiedenste Formen von Rassismus ziehen sich durch alle Teile der Gesellschaft. Dagegen wollen wir am 24. Mai ein starkes Zeichen setzen! -- weiterlesen
refugeeswelcome.blogsport.eu --- Antirassistische Aktionstage vom 10.-24. Mai in Leipzig

Die Berliner Polizei löst Kundgebung von AsylumRightsEvolution am Breitscheidplatz auf - trotz angemeldeter Kundgebung - und verhaftet alle anwesenden Flüchtlinge (20. Mai 2014)

Am 3. Mai begannen Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt in Berlin am Alex, Weltzeituhr, einen Hungerstreik und Durststreik.
Sie zogen um zur Gedächniskirche in Berlin Charlottenburg, in der Hoffnung dort Unterstützung zu finden, und wurden von der Kirchengemeinde mit der polizeilichen Räumung bedroht.

Am 20. Mai 2014 räumte die Berliner Polizei die angemeldete Kundgebung. Vorwand hierfür war, dass die Protestierenden die Residenzpflicht verletzt hätten. Die Flüchtlinge wurden gewaltsam in die Landkreise in Sachsen-Anhalt gebracht, in denen sie leben sollen, festgehalten durch die Verweigerung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht).

Ein Teilnehmer der Proteste befindet sich im Abschiebeknast in Volksstedt bei Eisleben (westlich von Halle/S.). Wir verlangen seine sofortige Freilassung!

asylumrightsevolution.wordpress -- Wir warten immer noch darauf unseren Freund, immer noch festgehalten...
epd -- mopo -- älterer Beitrag zu dem Protest von AsylumRightsEvolution

Aufruf des Freiheitsmarsches Straßburg - Brüssel:
Sonntag, 18. Mai 2014 | Auftakt: Grenzüberschreitung Freiburg-Kehl-Straßburg

Dear all! As you probably know, in the last months people close to the Oranienplatz movement have put all their energy and hope into the organisation of the Freedom March from Strasbourg to Brussels.

This exceptional project is supported by individuals, groups and movements from all over the world who believe that the European border and migration regime needs to change for the better. The hundreds of people who died at the shores of Lampedusa last October are just one highly publicised example of a daily tragedy. A collective of journalists has proved that at least 23.000 people died on their way to Europe since 2000 (the-migrants-files).

*The good news is that people affected by this plight have decided to break isolation, stand up together and claim their right to a dignified life. In a symbolic 500 km march leaving from the European Parliament of Strasbourg on May 20, 2014, they will take the risk of crossing many borders and hopefully reach Brussels one month later, on June 21, with the will to participate in the European Council's summit on migration and asylum (26-27 June).* -- weiterlesen
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/ -- https://www.facebook.com/freedomnotfrontex

seit 3. Mai 2014 | Hunger & Durststreik am Alex und in der Gedächniskirche
11. Mai 2014 | Hunger & Durststreik ausgesetzt
bis Donnerstag, 16. Mai 2014 | Kundgebung vor der Gedächtnis-Kirche, Breitscheidplatz, Berlin

Seit über zwei Jahren gibt es eine neue Welle selbstorganisierter Kämpfe von Asylsuchenden in ganz Europa. Heute schließen wir, Asylsuchende aus verschiedenen Lagern in Deutschland, uns den Kampfstrukturen in Hamburg, Berlin und einigen Städten Bayerns an. Wir haben uns entschlossen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!
Wir haben uns organisiert, wir haben unsere Lager verlassen und die Residenzpflicht überschritten, die in keinem europäischen Land außer in Deutschland existiert.
Wir können in Europa unmöglich in Würde leben. Die aktuelle Asylpolitik hindert uns daran, Wohnungen zu mieten und zu arbeiten, um für unseren Unterhalt aufzukommen. Wir leben in ständiger Angst davor, abgeschoben zu werden. Was ist das also für ein Leben, wo man der Gefahr ausgesetzt ist, jederzeit von der Polizei abgeholt zu werden?

Unsere Forderungen sind:
• Stopp aller Abschiebungen
• dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes
• Aufhebung der Dublin-Verträge

12. Mai 2014 Humanität der Gedächniskirche-Gemeinde: Nach der Ablehnung unserer Bitte um Kirchenasyl wurden wir von eben dieser Kirche vertrieben, die uns damit gedroht hat, die Polizei zu rufen.
16. Mai 2014 Soliparty für Asylum Rights Evolution im Mio′L, Muskauer Str. 15, Berlin/Kreuzberg.
http://asylumrightsevolution.wordpress.com -- neuerer Beitrag zu dem Protest von AsylumRightsEvolution

Kein Platz für Nazis! Unter anderm am
26. April in Kreuzberg und 1. Mai in Neukölln

Sowohl am 26. April als auch am 1. Mai sollen Nazidemos in Berlin Kreuzberg und Neukölln stattfinden. Zu ersteren Termin mobilisieren die Nazis nach Kreuzberg, unter anderem zum Oranienplatz und zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Nazis treiben mit ihrem Hass-Aufruf allerdings nur auf die Spitze, was BZ, Bild und CDU seit Monaten anfeuern: Kreuzberg sei ein Ort der Gewalt und Kriminalität, da viele "Nichtdeutschen" in Kreuzberg leben. - Eben die normale, rassistische Hetze - die auch Grundlage des sog. Versagens der Ermittlungsbehörden beim NSU ist.

Zu den bisher von der Polizei bekannt gegeben Nazirouten:
26. April - 12 Uhr - U-Bhf Moritzplatz, Oranienstraße, Wiener Str., Ohlauer Str., Reichenberger Str., Skalitzer Str. zum U-Bhf Prinzenstraße // UPDATE 24.04.14 - von Polizei bekannt gegebene Naziroute: 12 Uhr Jannowitzbrücke (S-Bhf), Brückenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Moritzplatz, Oranienstraße, zur Rudi-Dutschke-Straße, Charlottenstraße, Leipziger Straße am U-Bhf Stadtmitte. // UPDATE 26.04.14 - 90 Nazis laufen 170 Meter an Jannowitzbrücke (S-Bhf) und später 50 Nazis von Adlershof nach Schöneweide
CANCELLED: kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Neukölln! Die Nazis wollten laufen: S-/U-Bhf Neukölln (Karl-Marx-Straße/Lahnstraße) über Silbersteinstr., Hermannstr. / Britzer Damm und Blaschkoallee zur Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße

http://www.antifa-berlin.info/

21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus:
21. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (22. April 2014)

Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen, Rechtsbrüche und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um den Ausreisedruck auf Flüchtlinge oft ins Unerträgliche zu steigern und sie damit zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen. Gelingt dies nicht, so wird die Ab- oder Rückschiebung mit Gewalt durchgesetzt. -- weiterlesen

Die Dokumentation umfasst zwei Hefte (DIN A4 - ca. 670 S.). Beide Hefte zusammen kosten 21 € plus 3,60 € Porto & Verpackung.
HEFT I (1993 - 2003) 11 € für 315 S. -- HEFT II (2004 - 2012) 12 € für 369 S.- plus je 1,80 € Porto & Verpackung.
Bestellung: http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm Im Netz zur Zeit noch die 20. Auflage unter der Adresse: http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

PRESSEMITTEILUNG des Flüchtlingsrats Berlin:
Räumung des Oranienplatzes sofort stoppen (8. April 2014)

RÄUMUNG DES ORANIENPLATZES SOFORT STOPPEN, SPALTUNG DER FLÜCHTLINGE NICHT WEITER VORANTREIBEN, ECHTE EINIGUNG ERARBEITEN

Heute morgen haben Teile der Oranienplatz-Flüchtlinge mit Unterstützung des Senats begonnen, die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abzubauen. Nicht alle wollen jedoch ihre Zelte räumen. Es ist nunmehr eine Situation entstanden, wo sich Flüchtlinge, die gemeinsam den Protest geführt haben, auf verschiedenen Seiten konfrontativ gegenüber stehen und die Polizei eingreift, um die zwangsweise Räumung der letzten Zelte zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Räumung des Oranienplatzes sofort abzubrechen und zu dem Ziel einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zurückzufinden. -- weiterlesen

PRESSEKONTAKT: FLÜCHTLINGSRAT BERLIN, TEL: 030-24344 57 62

Finanzkommission hat Refugee-Strike-Berlin Konto der ARI Berlin geprüft (6. April 2014)

Statement der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Seit Ende Februar 2014 ist die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) wegen der Kontoführung des Refugee-Strike-Kontos, das sie der Finanzgruppe des Oranienplatzes zur Verfügung gestellt hat, in Presse und Öffentlichkeit angegriffen worden. Die Vorwürfe beruhen auf Gerüchten und sind völlig haltlos (siehe ARI Pressemitteilung vom 24. Februar 2014).

In der Folge haben wir nach einem fairen Instrument gesucht, um der Öffentlichkeit Transparenz über die Kontoführung und Verwendung der Spendengelder zu ermöglichen, ohne die Finanzen des Oranienplatzes öffentlich zu machen. Wir haben kein Interesse uns gegenüber Boulevardmedien oder Repressionsorganen zu rechtfertigen oder gar Informationen weiter zu geben. -- weiterlesen

Statement der Finanz-Untersuchungskomission französisch -- deutsch -- englisch

Demo zum 2. Todestag von Burak Bektaş
Samstag, 5. April 2014 | 14 Uhr | U+S Bahn Neukölln, Berlin
War Rassismus wieder das Motiv?

5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln: Ein Täter feuert fünfmal wortlos in eine Gruppe Jugend: Burak stirbt noch am Tatort, Jamal und Alex werden schwer verletzt. Es gibt keine Erklärung - aber wir fragen uns: War Rassismus wieder das Motiv?

Wenige Monate nach dem Bekanntwerden des NSU sind die Paralellen mehr als offensichtlich. Obwohl wir nicht wissen, wer der Täter war, befürchten wir, dass es sich um einen rassistischen Mordanschlag gehandelt hat. Der Täter läuft auch nach zwei Jahren noch immer frei herum. Von Seiten der Polizei und der Behörden gibt es keinerlei Informationen.

Nach den NSU-Morden haben wir gelernt: Es reicht das Schweigen und die Ignoranz der Mehrheit, während die Minderheit bedroht und angegriffen wird. Diese Strategie darf nicht aufgehen! -- weiterlesen

Wir wollen nicht vergessen! In Gedenken an Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık - ermordet vom NSU im April 2006
Vom 25. März bis Ende April 2014 | Berlin-Kreuzberg | Mural/ Wandbild

Seit heute, den 25. März 2014, hängt mitten in Kreuzberg an der Wand des Hauses Oranienstr./ Ecke Manteuffelstr. ein 3x6m großes Wandbild weithin sichtbar über die gesamte Kreuzung am Görlitzer Bahnhof. Zu sehen: zwei Porträts. Zu lesen: die Namen Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat mit Geburts- und Todesdaten. Eingerahmt vom Text: "In Gedenken an", "ermordet vom NSU" und "Rassismus tötet". Bereits im September 2013 wurde ein Plakat in Gedenken an Enver Şimşek , der am 9. September 2000 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde, an derselben Hauswand aufgehängt.

Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden vor 8 Jahren von der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" am 4. bzw. am 6. April 2006 ermordet. Zu den Jahrestagen der Taten wollen wir der beiden mit diesem Wandbild gedenken. Niemand soll vergessen, dass diese beiden Menschen, die mitten unter uns lebten, gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. -- weiterlesen

Veranstaltung anläßlich des internationalen Tages gegen Rassismus
Samstag, 22. März | ab 18.30 Uhr | Jockels Biergarten, Ratiborstraße 14 c / X-Berg 36 (rollstuhlzugänglich)

Theater X vom Jugendtheaterbüro und das Bündnis gegen Rassismus laden ein zu:

"Self Defense is no Offence!"
Theater. Ausstellung. Spoken Word. Konzert. Party

Programm: 18.30h: Spoken Word Performance Ahmed Shah
19h: Theater X-Schwarzkopf BRD. Wer ist hier das Opfer?
21h: Spoken Word Performances von Sarah Mouwani, Hannah und
ab 22h: Konzert mit Bahati, 3 Women and the Bass, Çığır, Mozaik
ab 24h Party mit DJ Ford Kelly (Hip Hop, Afrobeats) und DJ AmIrani (arabi, farsi, kurdi, balkan)
Ausstellung "Die Anti-Humboldt-Box" von Artefakte // antihumboldt und AFROTAK TV cyberNomads

"Weil wir der Meinung sind, dass Selbstorganisation der einzige Weg zu Selbstermächtigung und Selbstemanzipation ist. Wir wollten keine inclusion keine participation keine integration sondern SELBST emancipation." (Angela Davis im Stück Schwarzkopf BRD)

Mahnwache in Gedenken an Burak: Wo bleiben die Antworten? Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet.
Mittwoch, 5. März 2014 | 16:00 Uhr | S-Bahnhof Neukölln, Berlin

Am 5. März 2014 werden wir am S-Bahnhof Neukölln eine Mahnwache abhalten. Nach nahezu zwei Jahren gibt es noch immer keine Antworten auf unsere Fragen. Noch immer gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Wir fordern, dass aufgrund der vorliegenden Hinweise gezielt in Richtung eines rassistischen oder neo-nazistischen Verbrechens ermittelt wird. Kein Hinhalten mehr, kein Schweigen, kein Beruhigen!

Mit dieser Mahnwache beginnen wir unsere Mobilisierung für den zweiten Todestag Buraks am 5. April, zu dem wir Freundinnen und Freunde, Angehörige, Unterstützer_innen und alle dazu aufrufen auf die Strasse zu gehen, um den Druck zu erhöhen, dass unsere Fragen endlich Antworten bekommen. Wir wollen nicht länger warten!

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

-- weiterlesen unter burak.blogsport.de

Pressemitteilung von asyl strike berlin:
Brandanschlag auf Schlafzelte des Protestcamps (4. März 2014)

Während in den Zeitungen und unter Politiker_innen über das Konto des Camps gestritten wird, gehen andere Menschen aggressiver gegen die Geflüchteten vor: Heute morgen um 5 Uhr wurden zwei Schlafzelte angezündet! In dem einen Zelt schlief eine Person! Die Bewohner konnten den Mensch aus dem Zelt holen und er blieb ohne körperliche Schäden. Zeugen haben zwei Menschen wegrennen gesehen. Laut dem Gesetzt müßte die Polizei jetzt wegen versuchtem Mordes ermitteln. Tut sie aber nicht. Polizisten waren nur kurz vor Ort und haben keinen Zeugen und auch nicht das Opfer befragt.

Alle, die dem Camps aktuell ihrer Unterstützung entziehen und einfach nur hoffen, es würde endlich verschwinden, müssen sich fragen, ob sie bereit sind Tote in Kauf zu nehmen. Wer schweigt wenn die Nazis zuschlagen macht sich mitschuldig. Die Polizei macht sich mitschuldig. Die Politik macht sich mitschuldig. Augen und Ohren zu und die Situation einfach ausstehen - und später zur Mahnung eine Eiche pflanzen. Deutschland über alles.

Pressemitteilung übernommen von asyl strike berlin / 3. März 2014 asyl strike berlin: Camp der Geflüchteten weiterhin im Visier von Neonazis

Kundgebung gegen Sarrazins Gastspiel im Brecht Theater/Berliner Ensemble
Sonntag, 2. März 2014 | 10:00 Uhr | Bertolt-Brecht-Platz, Berlin

Am 2. März 2014 (11 Uhr) will Thilo Sarrazin sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellen, im altehrwürdigen Brecht-Theater am Schiffbauerdamm. "Der neue Tugendterror" heißt es, und beklagt vermeintliche "Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Der Hassprediger mit Millionenpublikum inszeniert sich als Opfer einer halluzinierten linken Meinungsdiktatur.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes setzen Sarrazin und das ausrichtende Cicero-Magazin auf volle Konfrontation: Sarrazins Rassismus und Sozialchauvinismus, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sollen endlich auch die letzten Bastionen linker Kultur schleifen. Dass das Berliner Ensemble dieses Spiel mitspielt zeigt überdeutlich, wie ausgebrannt und wie staatstragend diese Kultur längst ist. Während sie den Kommunisten Brecht zum Stichwortgeber sozialromantischer Abendunterhaltung degradiert, wird draußen neoliberal "durchregiert" (Merkel). Kein Lüftchen regt sich, keine Faust hebt sich gegen den täglichen Terror von Jobcenter und Ausländerbehörde in Deutschland, von Standortkonkurrenz und Austeritätspolitik in Europa.

Mit Brecht und gegen das Berliner Ensemble sagen wir: Kein Fußbreit dem Rassisten! Der Kampf gegen Ausbeutung und Konkurrenz geht weiter. -- weiterlesen: http://top-berlin.net/

Pressemitteilung der ARI (Antirassistischen Initiative Berlin):
zu Veruntreuungsvorwürfen gegen die Antirassistische Initiative Berlin e.V. (24. Februar 2014)

In einer Presse-Mitteilung einer Gruppe "Lampedusa Refugees" aus zwei Caritas-Heimen werden Veruntreuungsvorwürfe gegen die Antirassistische Initiative Berlin e.V. erhoben. Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück. Dazu erklären wir:

Die Antirassistische Initiative wurde im Sommer 2013 vom Refugee Strike auf dem Oranienplatz gefragt, ob die Spendengelder für den Refugee Strike über die Antirassistische Initiative abgewickelt werden können. Zwischen der Antirassistischen Initiative (ARI) und der Finanzgruppe des Refugee Strikes wurde vereinbart, dass die ARI ein Konto zur Verfügung stellt und dieses von der Finanzgruppe des Oranienplatzes autonom verwaltet wird. Zu diesem Konto gehört eine Bankkarte, für die eine Person der Finanzgruppe verantwortlich ist. -- weiterlesen

zum taz-Artikel -- "refugee strike berlin" zu den vorwürfen -- "refugee strike berlin" Offener Brief an Frau Kahlefeld

No Border Lasts Forever Konferenz III - Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21. - 23. Februar 2014 | Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernde Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt. -- weiterlesen

Erstunterzeichner_innen: Aktivist_innen vom Refugeestrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein mensch ist illegal Hanau, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt

Sign the call: To sign the call and support the conference, send a mail to conference@w2eu.net

For further information: Web: conference.w2eu.net -- Contact: conference@w2eu.net

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG & SOLIDARITÄT GEGEN RASSISTISCHE POLIZEIPRAKTIKEN IN BERLIN
Montag, 17. Februar 2014 | 10:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Kirchstraße 6, Raum: 3007)

Aufruf von Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP & Migrationsrat Berlin - Brandenburg/MRBB

Am 21. März 2012 ist Frau Eliana B. auf dem Weg, ihre siebenjährige Tochter zur Schule zu bringen. Sie schiebt ihr Fahrrad, auf dem Gepäckträger sitzt ihre Tochter. Frau B. wird von einem Mann angehalten und darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Tochter nicht auf dem Gepäckträger sitzen dürfe. Frau B. lässt die Tochter absteigen und will ihren Weg fortsetzen, um pünktlich zum Unterrichtsbeginn in der Schule zu sein. Doch der Mann hindert sie daran, indem er sie an ihrer Hand festhält, diese kräftig und für sie schmerzhaft auf den Fahrradlenker drückt und sie zudem fragt, woher sie komme. Aufgrund ihres Akzents geht der Mann vermutlich davon aus, dass sie keine "Deutsche" ist. Es kommt zu einem erregten Wortwechsel, Frau B. ruft um Hilfe, sie sieht sich diskriminiert und rassistisch beleidigt. Für Frau B. ist nicht ersichtlich, weshalb der Mann sie am Weitergehen hindert. Sie schafft es schließlich, ihre Hand zu lösen und ihre Tochter verspätet zur Schule zu bringen. In der Schule erklärt sie den Grund für ihre Verspätung, trifft aber nur auf Unverständnis seitens der Lehrerin. Der Mann, der Frau B. angehalten hatte, sucht später die Schule auf. Erst dort gibt er sich als Polizeibeamter zu erkennen und holt die Tochter von Frau B., ohne deren Kenntnis und Erlaubnis, aus dem Unterricht, um sie im Beisein der Lehrerin zu befragen. Erst als Frau B.s Tochter ihrer Mutter davon berichtet, wird Frau B. klar, dass es sich bei dem Mann, der sie am Morgen festgehalten hatte, um einen Polizeibeamten handelte. Im weiteren Verlauf muss das siebenjährige Mädchen die Schule wechseln, da sich diese Polizeimaßnahme sehr zum Nachteil für sie auswirkte. (siehe Chronik, S. 145)

Obwohl sich der Polizeibeamte, nicht als solcher zu erkennen gab und Frau B. an der Hand verletzte, kam Frau B. seinen Anordnungen nach und ließ ihre Tochter sofort absteigen. Dennoch muss sie sich jetzt wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" und "Körperverletzung" vor Gericht verantworten. "Diese Vorgehensweise der Polizei begegnet uns in unserer Arbeit immer wieder", berichtet Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, "Menschen, die Opfer von rassistischem Handeln der Polizei werden, werden als Täter_innen angeklagt und somit kriminalisiert. Diese Vorgehensweise des Polizeibeamten ist völlig inakzeptabel."

Die Befragung von Kindern durch die Polizei ohne das Beisein und die Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Polizeirecht und andere rechtsstaatliche Prinzipien. Die polizeiliche Maßnahme, ein Kind wegen einer geringfügigen Verkehrswidrigkeit aus dem Schulunterricht zu holen und zu befragen, verstößt zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Mit zunehmender Sorge beobachten wir seit einigen Jahren, die Vermischung von polizeilichen Ordnungsaufgaben und pädagogischem Handeln in Schulen", kritisiert Angelina Weinbender vom Migrationsrat, "Die Befragung der kleinen Tochter von Frau B. zeigt deutlich, dass von Polizeibeamt_innen kein kompetentes pädagogisches Handeln zu erwarten ist und lässt uns zudem auch an den pädagogischen Fähigkeiten der Berliner Lehrkräften zweifeln."

Diskussionsveranstaltungen: Refugees Welcome in Neukölln!
Dienstag, 18. Februar 2014 | 19.30 Uhr | Syndikat (Weisestraße 56, Berlin)
Dienstag, 11. Februar 2014 | 19.30 Uhr | k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, Berlin)

Rassistische Mobilisierungen verhindern bevor sie entstehen - Refugees welcome in Neukölln!
Nicht nur in Berlin-Hellersdorf und dem sächsischen Schneeberg kam in den letzten Monaten zu Aufmärschen und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, auch andernorts vollziehen NPD und vermeintlich unpolitische Anwohner_innen den Schulterschluss gegen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen.

Nur zwei U-Bahn-Stationen südlich der Ringbahn wird in der Neuköllner Späthstraße voraussichtlich im März 2014 eine neue Unterkunft für ca. 450 Geflüchtete eröffnet. Bereits über einem Jahr verbreitet die NPD im Süden Neuköllns ihren Hass gegen geflüchtete Menschen und bekommt dabei auch bereitwillige Unterstützung von der örtlichen CDU. Diese richtete im Oktober 2012 eine "Bürgerversammlung" in Rudow aus, auf der die Stimmung derart durch agressive Ablehung geprägt war, dass sich NPD-Aktive nicht einmal selbst zu Wort melden mussten, während solidarische Positionen vom Publikum im Saal niedergebrüllt wurden.
4,4 % der Wähler_innen im angrenzenden Wahlkreis gaben bei der Bundestagswahl ihre Stimme der NPD, deutlich mehr als in anderen Teilen Neuköllns und die rassistische Hetze geht auch nach der Wahl unvermindert weiter in Form von Flugblättern, Kundgebungen und einer Demonstration von Schöneweide nach Rudow. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) zeigt breites Verständnis für die Ängste der Anwohner_innen und bezeichnet Flüchtlinge stets auch als eine "Belastung" für den Stadtbezirk. -- zeitzuhandeln.antifa
Presse zum neuen Lager in Neukölln Süd taz 30.01.2014

Demonstration: Kein Freispruch für Nazis und Justiz!
Samstag, 15. Februar 2014 | 15 Uhr | Magdeburg Hbf
Demo zum Prozessbeginn gegen Nazis, die in Bernburg einen Imbissbetreiber ins Koma prügelten

Am 21. September 2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat.

Am 18. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen - zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. -- weiterlesen

EINLADUNG: GEDENKEN AN BURAKS GEBURTSTAG
Samstag, 15. Februar 2014 | 15:00 Uhr | gegenüber dem Krankenhaus Neukölln (Rudower Straße 51)

Burak wäre am 14. Februar 24 Jahre alt geworden. Am Tag nach seinem Geburtstag werden wir alle, Freundinnen und Freunde, Familie und Unterstützende an jene Stelle gehen, wo dieser unfassbare Mord stattgefunden hat. Wir bringen Blumen mit und werden zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Im Anschluss werden wir beim Bäcker gegenüber bei Kaffee, Tee und Gebäck den Nachmittag gemeinsam ausklingen lassen.

Das bleierne Schweigen, dass Behörden und Politik seit fast einem Jahr über den Tod von Burak legen, ist nicht hinnehmbar! Noch immer gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse. Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des Mordes und setzen uns ein für eine sensibilisierte Gesellschaft, die rassistische Morde nicht mehr stillschweigend hinnimmt.
Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir fordern weiterhin, dass im Fall des Mordes an Burak aufgrund der vorliegenden Hinweise gezielt in Richtung eines rassistischen oder neo-nazistischen Verbrechens ermittelt wird.

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige sowie Freundinnen und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.
-- weiterlesen unter burak.blogsport.de

Refugee Schul- und Unistreik
Donnerstag, 13. Februar 2014 | 10 Uhr | Berlin - Rotes Rathaus

Wir sind ein Bündnis von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in Berlin, das für die Rechte der Geflüchteten kämpft.
Seit mehr als einem Jahr gab es zahlreiche Proteste der Geflüchteten, die gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland kämpfen wollen.
Nachdem sie hunderte Kilometer lebensgefährlicher Flucht auf sich genommen hatten, da sie der Verfolgung oder dem Hunger entkommen wollten, werden sie hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und ihrer demokratischen Rechte beraubt.
Unsere Initiative in Berlin ist die Fortsetzung einer großen Solidaritätsbewegung. Sie wurde durch mehrere Räumungsversuche und -drohungen des Protestcamps am Oranienplatz durch den Berliner Senat und die Bezirksverwaltung angestoßen. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Berlin, den Lampedusa-Geflüchteten in Hamburg und allen anderen.

Mit dem Refugee Schul- und Unistreik wird gefordert:
- Weg mit Polizeigewalt und teuren Räumungsversuchen. Her mit kostenlosen Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung und Verpflegung am Oranienplatz.
- Weg mit Lagern, Residenzpflicht und dem aktuellen Asylrecht. Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
- Volle Bürger- und Arbeitsrechte für Flüchtlinge und MigrantInnen.
- Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU - Nie wieder Lampedusa!
- Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in der Muttersprache unterrichtet zu werden. Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien.

Pressemitteilungen, Berichte und Presseartikel findet ihr unter: refugeeschulstreik.wordpress.com

Trauer und Wut! Stilles Gedenken an ermordete Frau und zwei Kinder/Geflüchtete in Hamburg!
Samstag, 8. Februar 2014 | ab 13 Uhr | Hamburger Vertretung in Berlin (Jägerstraße 1-3)

"Feuer in Hamburg: Polizei vermutet Brandstiftung in Haus für Asylbewerber ... Bei dem Brand am Mittwochabend waren eine 33-Jährige aus Pakistan und ihre beiden Söhne, sechs und sieben Jahre alt, gestorben. Mehr als 25 Bewohner wurden verletzt, 15 von ihnen kamen in Krankenhäuser. Die Feuerwehr sprach von einem der schlimmsten Brände seit Jahren in der Hansestadt."

Spontan trafen sich heute vor dem betroffenen Gebäude über 100 Hamburger_innen, um in aller Stille Kerzen vor das Gebäude, in dem Flüchtlinge, Asylbewerber und Obdachlose untergebracht waren, aufzustellen. Für Samstag, den 8. Februar ab 13 Uhr wird zu einem Trauermarsch für die drei getöteten Refugees mobilisiert.

Auch wir wollen parallel dazu solidarisch und unabhängig davon, ob sich eine vermutete Brandstiftung oder letztendlich doch ein technischer Defekt bestätigen läßt, ob die oder der Täter(_innen) gefasst sowie die Tathintergründe aufgedeckt werden oder nicht, zu einem stillen Gedenken vor der Hamburger Vertretung in Berlin (Jägerstraße 1-3) ab 13.00 Uhr aufrufen.

Anschläge und Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und sie selbst, so z.B. in Hellersdorf sind keine Seltenheit und bedürfen einer sofotigen Antwort. Insbesondere in Zeiten massiver rassistisch motivierter Hetze und Stimmungs- sowie Panikmache sowie Mobilisierung gegen Geflüchtete auf vielen Ebenen, ist Solidarität notwendig. Die Brandanschläge gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre, die ca. 180 bekannten rechten und rassistischen Morde seit 1990 sowie die Morde der NSU einschließlich der Verstrickungen behördlich und politisch Verantwortlicher mahnen uns zu einer erhöhter Achtsamkeit und zeitnaher Reaktion, um dem Manifestieren und Schüren rassistischer Vorurteile und Klischees entgegentreten zu können. Egal wann und wo! Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Aufklärung, nicht nur zu diesem Mord!
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Pressemitteilung der ARI (Antirassistischen Initiative Berlin):
Berliner Ordnungsamt lässt Nazis tödlichen Brandanschlag vor Asylunterkünften feiern! (7. Februar 2014)

Berliner Ordnungsbehörden lassen NPD nach Bekanntwerden des Brandes in einer Hamburger Asylunterkunft mit drei Toten Kundgebungen vor Asylunterkünften anmelden!

Nach Aussagen der zuständigen Anmeldebehörde in Berlin, wurden die vier NPD-Kundgebungen vor Asylunterkünften in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden-Frist angemeldet, also am Donnerstag Morgen nach dem Brand in Hamburg. -- weiterlesen

Nehmt den rassistischen Konsens von Berliner Verwaltung und NPD nicht hin - Verhindert die NPD-Kundgebungen am Samstag, dem 08.02.2014 !

Infos zu Gegenaktivitäten und den NPD-Kundgebungen:
de.indymedia - Morgen NPD-Tour! - Orte/Zeiten/Proteste -- de.indymedia - NPD-Kundgebungstour gegen Flüchtlinge

Support the IWS/International Woman Space in Ohlauer School: Drink our cocktails!
Montag, 3. Februar 2014 | 20 Uhr | Druzbar - Solitresen at the Bethanien (Mariannenplatz 2A, Berlin)

Support the international women space of the refugee school in Ohlauerstraße: a safe space for women in the building and a political group struggling for refugee women rights. From 8pm, come and get informed on our activities and workshops in the space and in the lagers, drink our cocktails and eat our delicious African Vokü (vegan).
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/refugee-women/

Kundgebung gegen tödliche PUSH-BACK Operation der griechischen Küstenwache
Samstag, 1. Februar 2014 | 12.00 Uhr | Griechische Botschaft (Jägerstr. 55) Berlin

Ein mit 28 Flüchtlingen besetztes Boot ist in der Nacht zum Montag in griechischen Gewässern von einem Schiff der griechischen Küstenwache nach einem Motorschaden geortet und anschließend in Schlepp genommen worden.
Die Flüchtlinge wurden trotz hohem Seegang nicht an Bord des Küstenwachschiffes genommen, sondern mussten an Bord des Bootes verbleiben, das mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei geschleppt wurde. Während des Abschleppvorgangs wurde das Boot im Bereich der Vertauung beschädigt und Wasser drang ins Boot ein. Trotzdem wurden die Menschen weiterhin nicht evakuiert, im Gegenteil wurden Flüchtlinge anfänglich daran gehindert, sich aus dem sinkenden Boot auf das Schiff der Küstenwache zu retten. Am Ende ertranken neun Kinder und drei Frauen.

Die griechischen Grenzschutzbehörden gehen im Auftrag der mörderischen FRONTEX Mission seit Jahren brutal gegen die Migrationsbewegungen an den EU Aussengrenzen vor. Flüchtlinge berichten von massiven körperlichen Misshandlungen und Verletzungen jeglicher internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen. Auch die push-back Operationen, bei denen die Flüchtlinge in ihren Booten einfach wieder in türkische Gewässer zurückgeschleppt und ihre Boote dann noch auf See zerstört werden, sind schon vielfach von diversen Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden.

Bericht der überlebenen Flüchtlinge / The Greek State murders & Europe consents / PM von Pro Asyl
Bericht: Völkerrechtswidrige Push Backs - europäische Komplizenschaft

ZAG 65 - Schwerpunkt: "Flüchtlingsbewegungen" (Februar 2014)
Aktion und Protest zwischen staatlicher Repression und rassistischem Mob

Aus der Einleitung ins Schwerpunktthema durch die ZAG-Redaktion: Das staatliche Migrationsregime unterdrückt die selbstbestimmte Mobilität und legalisiert nur bestimmte Formen der hochqualifizierten Arbeitsmigration. Aber die Bewegung der Flüchtlinge lässt sich nicht aufhalten. Ihre Aktionen und Proteste in Deutschland und Österreich zeigen: Flüchtlinge sind keine Bittsteller_innen, sie befreien sich aus der ihnen durch die Asyl- und Ausländer_innengesetzgebung aufgezwungene Untätigkeit und Isolation. Sie sind nicht still, sie sind kaum zu überhören, organisieren und vernetzen sich. Sie machen mit ihrem Camp wie z.B. auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg deutlich, dass ihnen Rechte vorenthalten werden. Sie machen deutlich, dass Flüchtlingsunterkünfte am Stadtrand und Residenzpflicht sie nicht daran hindern politisch gegen diese Entmündigung vorzugehen. Die Situation von Frauen in den Flüchtlingsunterkünften wird von "Women in Exile" besonders thematisiert. Flüchtlingsbewegungen in diesem Sinne sind politische und soziale Bewegungen, die es zu unterstützen gilt. -- weiterlesen -- Inhaltsverzeichnis -- ZAG

Call for papiers ZAG Nr. 66: "Hellersdorf" und die Folgen

NSU-Prozess - Film und Diskussion mit Anwältin
Donnerstag, 30. Januar 2014 | 19:30 Uhr | Projektraum Hermannstr. 48, Berlin Neukölln

76 Verhandlungstage am Oberlandesgericht in München sind gelaufen. Was wurde aufgeklärt? Dass Nazis andere Nazis nicht beschuldigen? Dass das deutsche Rechtssystem nicht in der Lage ist die Hintergründe der Taten aufzuklären? Dass der NSU breite Unterstützung hatte und vom strukturellen Rassismus, der die ganze Gesellschaft durchzieht, profitieren konnte?
Wir zeigen eine Doku über den Verlauf des NSU-Prozesses und lassen uns von einer Anwältin, die tieferen Einblick in den Prozess hat, erklären was der Stand der Dinge ist: Wie von Seiten des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft das Verfahren geführt wird und wieso dadurch die Aufklärung eher behindert als gefördert wird; was die Aussagen der bisher gehörten Zeugen und Zeuginnen über die gesellschaftlichen Zustände offenbaren und welche Chancen der Prozess noch bietet. Nicht zuletzt werden wir uns die Frage stellen warum auch in der linken Szene die Resonanz auf den Prozess so gering ist. aze

RASSISTISCH MOTIVIERTE BVG FAHRKARTENKONTROLLE IN U-BAHN - Berlin
Pressemitteilung von Betroffenen und Beobachter_innen der eskalierten Fahrscheinkontrolle vom 17. Januar 2014

Geflüchtete trotz gültiger Fahrscheine von der BVG und Presse kriminalisiert !
Richtigstellung zu den gestrigen Vorfällen am U-Bahnhof Hermannplatz mit einer Gruppe der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Am 17. Januar 2014 geriet eine Gruppe der Refugees vom Oranienplatz in der U7 an der Haltestelle Hermannplatz in eine Fahrscheinkontrolle. Einer der Geflüchteten hatte nur ein 10-Uhr Monatsticket, die Kontrolle fand aber um kurz vor 10 Uhr statt. Daraufhin wurde die gesamte Gruppe - nicht nur der Mann mit dem 10-Uhr-Ticket aufgefordert, auszusteigen. Entgegen der unzutreffenden Darstellung in den Medien (Ausnahme: die Polizeipressestelle) besaßen alle anderen Mitglieder der Gruppe gültige Fahrausweise. Einzig erkennbarer Grund für die unbegründete Aufforderung der Kontrolleure an die gesamte Gruppe war offenbar die Hautfarbe der Geflüchteten. -- weiterlesen

O U R Y J A L L O H -- D A S W A R M O R D ! ! !
Dienstag, 7. Januar 2014 | 14 Uhr | Dessau-Rosslau/Hbh
Oury Jalloh Gedenkdemonstration zum 9. Todestag

MAHNUNG GEGEN STAATLICHEN RASSISMUS UND WILLKÜRLICHE STRAFLOSIGKEIT
Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt Deutschland, Europa. -- weiterlesen

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ -- Busse aus Berlin: 10 Uhr ab Alexanderplatz und Oranienplatz

INITIATIVE ZUR AUFKLÄRUNG DER MORDES AN BURAK B.:
Sonntag, 5. Januar 2014 | 14:30 - 17 Uhr | Mahnwache am Kottbusser Tor

Am 5. Januar 2014 werden wir am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine Mahnwache abhalten. Auch nach 21 Monaten bleibt der Mord an Burak weiterhin ungeklärt. Noch immer gibt es keine Ermittlungsergebnisse.

Wir fragen daher die Polizei, die Staatsanwaltschaft und den Innensenat:
- Erfüllt der Mord an Burak die Kriterien, die vom BKA angelegt wurden, um die Tötungsverbrechen bis 2011 neu zu untersuchen?
- Ergeben sich aus diesen Kriterien neue Ermittlungsansätze, die auch auf die Ermittlungen gegen den Mörder von Burak angewendet werden müssten? -- weiterlesen

http://burak.blogsport.de -- www.facebook.com/burak.unvergessen

Call of International Refugee and Sans-Papiers Movements for European Wide Protest March or Caravan to Brussels
4. - 5. Januar 2014 | Vorbereitungstreffen im KTS Freiburg (Baselerstr. 103, 79100 Freiburg)

Some months ago, international refugee and sans-papiers movements started to organize together a european wide protest march or caravan to Brussels. The outcome of the preperation meetings until today is the organisation of decentralized actions regarding the migratory- and assylum policies in Europe, and the mobilization for the protest march. The campaign started officially on the 18th of december, global day of action against racism, for the rights of refugees, migrants and displaced people.
This time, the Berlin refugee strike group is organizing the next preparation meeting in Freiburg. We therefore invite all self-organizations or initiatives of refugee and sans-papiers in Europe to join this meeting. -- weiterlesen

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

"Wenn Rassist_innen angreifen, sorgen wir dafür, dass sie es nie wieder tun! Geflüchtete in Hellersdorf schützen!"
Samstag, 4. Januar 2014 | 14 Uhr | Demonstration: Startpunkt Alice-Salomon-Platz / U-Bhf. Hellersdorf

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest.

Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk!
weiterlesen

Quelle: Antirassistisches Infoportal Berlin-Brandenburg

PRESSEMITTEILUNG des Bündnisses gegen Rassismus:
Bündnis gegen Rassismus verurteilt Beschlagnahmung ihrer Lautsprecheranlage - 1.000 Demonstrant_innen gegen "Nazis und Staat Hand in Hand" (2. November 2013)

Nach Ende der heutigen Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU fing die Polizei in der Rudi-Dutschke-Straße einen der beiden Lautsprecherwagen ab. Mit einem Aufgebot von vier Mannschaftswagen wurde den Organisierenden vorgeworfen, "staatsfeindliche Parolen" durch das Mikrofon skandiert zu haben. Gemeint ist das Motto der Demonstration, "Nazis und Staat Hand in Hand - Das Problem heißt Rassismus". Die Lautsprecheranlage wurde komplett beschlagnahmt.

Auf der Demonstration selbst hatten rund 1.000 Menschen unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" gegen die Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis im Umfeld des NSU und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus demonstriert. Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU dieser nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ermorden können. Akten wurden vernichtet, Hinweisen wurde nicht nachgegangen und die Rolle der V-Männer ruft mehr Fragen als Antworten hervor. -- weiterlesen

PETITION: Anerkennung u. Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten! (4. Oktober 2013)

Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten darunter vom Oranienplatz sowie der ehemals besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes! Umgehende Erstellung eines Konzeptes für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und Illegalisierten und Abschaffung von Sammelunterkünften!

Empfänger: Berliner Senat, Regierender Bürgermeister
Abgeordnetenhaus Berlin, Sekretariat des Präsidenten
Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin -- weiterlesen

Die Petition kann unterzeichnet werden bei: https://secure.avaaz.org/...

Spendenaufruf der Initiative Oury Jalloh: 700 x 50 Euro gesucht!
Für einen unabhängigen Brandgutachter! Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! (November 2012)

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen "fahrlässiger Tötung" bzw. "fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge" erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt. -- weiterlesen
Spendenaufruf als pdf

Update: 13. September 2014: Die Finanzierung des Brandgutachten haben wir geschafft! Vielen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben!
Für unsere Arbeit sind wir jedoch weiterhin dringend auf Spenden angewiesen.
Zum einen organsieren wir aktuell pathologische und toxikologische Nachuntersuchungen, die zur Aufklärung der Brand- und Todesursache beitragen sollen.
Zum anderen benötigen wir Geld für Repressionskosten, Öffentlichkeitsarbeit und Reisekosten (Veranstaltungen, Gerichtsverfahren).
Weitere Informationen auf der Internetseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

BERLIN REFUGEE PROTEST CAMP ORANIENPLATZ
seit Oktober 2012 | Protestcamp auf dem Oranienplatz, Kreuzberg

Seit der Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches aus Würzburg am 6. Oktober 2012 in Berlin gibt es auf dem Oranienplatz das Protestcamp der protestierenden Geflüchteten. Es ist zu einem Zentrum des sich ausweitenden Flüchtlingsprotests geworden. Fast täglich gehen von hier Aktivitäten im Protest gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen und den gesamten rassistischen Alltag in Deutschland aus. -- weiterlesen

Aktuelle Informationen hierzu finden sich insbesondere auf folgenden Homepages, Blogs und Facebookseiten: http://www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- http://www.refugeetentaction.net -- http://www.refugeesrevolution.blogsport.de
https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin
https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration

TERMINE/VERANSTALTUNGEN/AKTIVITÄTEN (2013 und früher)

findet ihr HIER

Die alte ARI-Webseite (2008 und früher)

findet ihr HIER