antirassistische initiative berlin


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Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (23. Februar 2017)
Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"

Zensur NSU-Wandbild - Prozeß gegen Berliner Polizei am 23.02.2017Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand heute ein Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße.
Die Polizei ließ den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung des Wandbildes durch die Polizei.

Während der Verhandlung erklärte der Prozeßbevollmächtigte der Berliner Polizei, daß die Entfernung des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" rechtswidrig war.

Zunächst führte der Vertreter der Polizei Unwissenheit innerhalb der großen Organsiation "Berliner Polizei" als mögliche Motivation des Beamten für die rechtswidrige Tat an. Er wurde aber von Anna Luczak, der Anwältin des Klägers, darauf hingewiesen, dass derselbe Beamte bereits einige Monate zuvor gegen die Äußerung dieses Satzes vorgegangen war. In diesem Fall der Beschlagnahme einer Lautsprecheranlage wurde die Rechtswidrigkeit gerichtlich festgestellt.
Ihm war also bekannt, dass der Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" keine Straftat, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.

Das Urteil über die verlangte Wiederherstellung ergeht heute im Laufe des Tages, allerdings kündigten die Richter bereits die Abweisung der Klage deutlich an. Das Gericht sieht anders als der Kläger nur den materiellen Schaden, nicht den immateriellen Schaden der verhinderten Meinungsäußerung. Der Kläger möchte die Wiederherstellung dieser Meinungsäußerung und wird nach Zugang des Urteils und seiner schriftlichen Begründung eine Berufung prüfen.

Verständnis für die Polizei?

Der Vertreter der Polizei warb um Verständnis für die Beamten, die wegen der Umstrukturierungen, die in der Berliner Polizei als Konsequenz aus der Beteiligung am NSU-Skandal vorgenommen worden seien, besonders empfindlich und emotional betroffen seien, wenn Ihnen der NSU-Skandal vorgeworfen werde.

Hierzu sagte B. Leiberecht von der Antirassistischen Initiative Berlin:
"Wir empören uns über diese Bitte und weisen sie zurück. Nicht die Beamten, deren Organisationen unterstützend oder vertuschend am NSU-Terror beteiligt waren brauchen Verständnis. Unsere Unterstützung, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören den Ermordeten und Verletzten und ihren Angehörigen."

weitere Informationen: PM vom 20.02.2017 "Zensur NSU-Wandbild - Prozeß gegen Berliner Polizei" / Wandbild Zensur / umbruch-bildarchiv.de

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jeden Montag | 18:30 Uhr | NoBärgida - Gemeinsam gegen Rassismus, Berlin, Washingtonplatz /Hbf

no-baergida Jede Woche gibt es in Berlin einen Pegida-Aufmarsch. Ihre Anhänger_innen nennen sich Bärgida.

Treffpunkt des Aktionsbündnis #NOBÄRGIDA ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz) um 18.30 Uhr. Die Rassist_innen, Nazi-Hooligans und Flüchtlingsfeinde von Bärgida versammeln sich ebenso um 18.30 Uhr am selben Ort.

Aktuelle Infos können auf Twitter über den Hashtag #nobärgida nachverfolgt werden.

weitere Infos: nobaergida.blogspot / nobaergida facebook -- türkçe

11. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen und Schwarzen Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt.
Samstag, 25. Februar 2017 | 11 Uhr | Treffpunkt: Wilhelmstraße 92 in Berlin-Mitte

AUFRUF: Solidarität mit den Ovaherero und Nama!

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 25. Februar 2017 ab 11 Uhr (Treffpunkt Wilhelmstraße 92 in Berlin-Mitte) den 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen und Schwarzen Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische und Schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.

Als Datum für den jährlichen Gedenkmarsch haben wir - in Erinnerung an das Ende der berüchtigten Berliner Afrika-Konferenz (26.02.1885) - den letzten Sonnabend im Februar gewählt. Auf der Konferenz besiegelten die damaligen Großmächte - unter Ausschluss afrikanischer Menschen - die koloniale Aufteilung des afrikanischen Kontinents. Mit der Kolonisierung gingen skrupellose Unterdrückung und Ausbeutung, Zwangsarbeit, Folter und Vergewaltigungen, Kunstraub und Kulturzerstörung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent einher.

Im Zuge der Kolonisierung Afrikas wurden mehr als 30 Millionen Menschen Opfer dieser Verbrechen. -- weiterlesen

Rassismus: angeklagt
10. - 14. Mai 2017 | Tribunal "NSU-Komplex auflösen" | Köln-Mülheim

Was ist der NSU-Komplex?

Er ist größer als drei Nazis, die mordend durch die Republik zogen. Man addiere ihre versteckten und gedeckten Mittäter_innen und Unterstützer_innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker_innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern. Und selbst ihre Summe ist nur ein Teil der Antwort, denn die rassistische Spaltung geht mitten durch die Gesellschaft. Rassismus ist ein System, an dem alle partizipieren - deswegen nennen wir es strukturellen Rassismus. Die Morde an neun Migranten und die Bombenanschläge des NSU sind aufgrund dieser gesellschaftlichen Struktur erst ermöglicht worden.

Der NSU ist kein Einzelphänomen, er ist Teil einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Sie besitzt eine Kontinuität in den zahllosen Opfern rassistischer Gewalt der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Geschichte geht auch heute weiter mit brennenden Flüchtlingsunterkünften, mit täglichen Angriffen und Ausgrenzungen von eingesessenen Migrant_innen, Refugees, Schwarzen und Rom_nija. -- weiterlesen

nsu-tribunal.de -- kontakt@nsu-tribunal.de

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Kompass-Newsletter Nr. 56 - Februar 2017

Seit März 2012 verschickt http://kompass.antira.info/ (Antira-Kompass | Plattform der Antirassistischen Bewegung) einen monatlichen Newsletter mit aktuellen Informationen und Terminen. Themen des aktuellen Newsletter Nr. 56 - Februar 2017:

+++ 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 - für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: "They want the Sea to Kill - We want a Bridge to Life!" +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier-Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte - Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau; AntiRa-Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg +++

Kompass Newsletter Februar 2017 weiterlesen als PDF

Last Issue available in English: Kompass-Newsletter No. 55 - December 2016 / January 2017 in English
Newsletter Nr. 55 - Décembre 2016 / Janvier 2017 en francais

Zur Homepage des Antira-Kompass | Plattform der Antirassistischen Bewegung
Wenn ihr den monatlichen Newsletter per E-Mail bekommen wollt,
dann schreibt eine Nachricht an kompass-notify@antira.info!

Third issue of "Daily Resistance" (22. Dezember 2016) english french arabic german farsi urdu kurdish (sorani)
The second issue of "Daily Resistance" is out! (13. Juni 2016) pdf
Daily Resistance Newspaper first issue (9. März 2016) pdf

oplatz-newspaper A newspaper published and written by people, so-called refugees, who don't accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation.

We are very interested in your opinion, in your ideas and your criticism, too. Please get in touch: dailyresistance@oplatz.net

The authors and publishers are actively fighting against the criminal German state and the establishment suiting themselves. You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us.

http://dailyresistance.oplatz.net/

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Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (20. Februar 2017)
Zensur NSU-Wandbild - Prozeß gegen Berliner Polizei am 23.02.2017

Zensur NSU-Wandbild - Prozeß gegen Berliner Polizei am 23.02.2017Vor dem Verwaltungsgericht in Moabit, Kirchstraße 7, findet am Donnerstag, dem 23.02.2017 um 10 Uhr ein Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße. Die Polizei zensierte dieses Bild, indem sie den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" rechtswidrig herausschneiden ließ. Ziel der Klage ist, dass die Berliner Polizei dieses Wandbild wiederherstellt, da sie mit ihrer Zensurmaßnahme die Meinungsfreiheit der Plakatmacher*innen verletzte.

Hintergrund:
Am 3.6.2014 wurde zum 10. Jahrestages des NSU-Nagelbombenanschlags an der Haus­wand Oranienstr. 1/Manteuffelstr. 42 ein 3 mal 6 Meter großes Wandbild angebracht, in Solidarität mit den Überlebenden des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Es war in Türkis und Dunkelblau gehalten, zeigte ein Straßenschild mit der Aufschrift "Keupstraße" und ein daran lehnendes Fahrrad. Auf dem Wandbild stand:

"9.6.2004
Terroranschlag auf die Keupstraße
Danach: Ermittlungsterror gegen die Betroffenen
Und: Die Mehrheit schweigt
NSU: Staat und Nazis Hand in Hand
Das Problem heisst Rassismus". -- weiterlesen

Pressemitteilung zum Prozess vom 23.02.2017

Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!
Samstag, 11. Februar 2017 | 13 Uhr | Brandenburger Tor

Seit Dezember 2016 werden vom deutschen Staat Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Die Menschen werden aus ihrem Leben in Deutschland gerissen und an einem der gefährlichsten Orte der Welt abgesetzt. Afghanistan ist nicht sicher. Nirgends und für niemanden. In Afghanistan herrscht Krieg.

An vielen Orten Deutschlands regt sich Widerstand gegen diese inhumanen Abschiebungen. Das ist dringend nötig! Deshalb werden wir am 11. Februar 2017 gemeinsam in vielen Städten auf die Straße gehen. Auch in Berlin. Lasst uns nicht hinnehmen, dass die Rechte von Geflüchteten brutal missachtet werden! Kommt zur Demo und bringt eure Freund*innen mit!

Wir wehren uns gegen Abschiebungen! Afghanistan ist nicht sicher! Für einen sofortigen Abschiebestopp! Für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin!
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan ( Facebook) -- weiterlesen

Mobi-Material (Poster + Flyer) gibt es an zwei Orten: Kreuzberg: Buchhandlung Oh*21, Oranienstraße 21, 10999 Berlin
Moabit: Beratungs- und Betreuungszentrum, Turmstraße 72, 4. Etage, 10551 Berlin
Wir freuen uns, wenn ihr mithelft die Sachen unter die Menschen zu bringen!

Berlin sagt NEIN! zu Abschiebungen nach Afghanistan!

Wir sind Malier_innen!!! Wir sind Afrikaner_innen !!!!!! Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!
Dienstag, 31. Januar 2017 | 14 Uhr | Protestkundgebung vor der malischen Botschaft in Berlin Treffpunkt 13:45 Adenauerplatz (U 7)

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Ver­trauen missbraucht. Unsere malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten Führungspersonen zu erhe­ben, die sich "Patriot_innen" nennen.

Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.

Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind: Schluss mit Menschenhandel. -- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!! -- Schluss mit Abschiebungen!! -- weiterlesen

Quelle: Flugblatt von afrique-europe-interact

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus
Samstag, 28. Januar 2017 | 15 Uhr | Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Alle 48 (zwischen U-Bhf. Blaschko- und Parchimer-Allee.

In der Nacht zum Montag dem 23. Januar 2017 hat vermutlich die rechte Szene zwei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Gewerkschafter / Antifaschisten ausgeübt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Tatmotiv aus. Betroffen sind der Gewerkschafter und IG Metall-Funktionär Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung und der Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann.

Diese Anschläge ähneln in frappierender Weise den acht Angriffen, die in den letzten vier Wochen in Neukölln von der "Rechten Szene" geführt wurden. Sie weisen auf einen identischen Täterkreis hin. Offensichtlich hat das gescheiterte NPD Verbot die gewaltorientierten Kräfte in Neukölln enthemmt und ermutigt, mit terroristischen Mitteln Angst und Einschüchterung in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Detlef Fendt und Heinz J. Ostermann erklären übereinstimmend: "Damit werden sie bei uns keinen Erfolg haben!"

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Beweisen wir den rechten Gewalttätern, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Zeigen wir Gesicht gegen die Feinde der Demokratie.

Gemeinsam rufen auf: IG Metall-Geschäftsstelle Berlin, IG Metall-Bildungszentrum Berlin, ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, ver.di, Bezirk Berlin, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, DGB Kreisverband Neukölln, SPD Neukölln, Bündnis 90/die Grünen Neukölln, Die Linke Neukölln, Die Falken Neukölln, Bündnis Neukölln, Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, Galerie Olga Benario, Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Berliner VVN-BdA

Rechter Brandanschlag in der Hufeisensiedlung - Solidarität mit Mirjam Blumenthal und ihrer Familie
Donnerstag, 19. Januar 2017 | 17.30 Uhr | Solidarität zeigen: 15 Min in der Miningstraße (Eingang zum Spielplatz), Britz (U Blaschkoallee).

Am Samstag, dem 14. Januar 2017, wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-.Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen aufgerufen.

Für einen rechten Anschlag sprechen mehrere Indizien:
* Mirjam Blumenthal hat sich gerade in Britz offensiv und aktiv an Aktionen gegen die NPD und anderen rechtsorientierten Gruppierungen und Parteien beteiligt.
* Die Neuköllner Falken sind in der Vergangenheit immer wieder ein Angriffsziel der Rechtsextremisten gewesen. Auf ihr Haus in Britz-Süd wurden bereits mehrere Brandanschläge verübt.
* Im Oktober 2016 wurde ein von der Methode identischer Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Neuköllner Kreisverbandes der Falken ausgeübt.
* In den letzten beiden Dezemberwochen fanden in Neukölln 5 Anschläge gegen 2 Privatwohnungen, eine Gaststätte, einen Buchladen und ein kirchliches Gemeindehaus statt, bei denen gesprühte rechte Symbole und Drohungen auf den Täterkreis hinweisen. -- weiterlesen

Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin (10. Januar 2017)
Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen politische Konsequenzen folgen

Die Antirassistische Initiative e.V. verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Aussonderungen von Besucher*innen der Domplatte in der Silvesternacht und deren Verunglimpfung durch die Kölner Polizei und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen. In der Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar 2017 sperrte die Kölner Polizei den Bereich des Kölner Hauptbahnhofes und der Domplatte weitläufig ab. Menschen, die zu den üblichen Silvesterfeiern strömten, wurden nach ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen unterteilt. Wer von den Polizist*innen als weiß eingeordnet wurde, durfte den linken Ausgang des Bahnhofs nutzen und unkontrolliert in den Feierbereich gelangen, wer jedoch männlich war und dunkle Haare oder dunkle Hautfarbe hatte, wurde ausgesondert und auf den rechten Ausgang verwiesen. Dort hielt die Polizei nicht-weiße Menschen stundenlang fest, kesselte sie ein, kontrollierte sie und beraubte sie ihrer Bürgerrechte. Als Krönung beleidigte sie sie rassistisch. -- weiterlesen

Remember Mahmud Azhar!
Samstag, 7. Januar 2017 | 14 Uhr | Mahnwache, 12207 Berlin Lichterfelde Süd, Ostpreußendamm 111

mahmud_azhar "An Mahmud Azhar erinnert sich an der Freien Universität heute fast niemand mehr. [...] Es besteht eine unabdingbare Notwendigkeit das zu ändern und den unerträglichen Zuständen, die dieses Vergessen möglich gemacht haben, offensiv zu begegnen."

Am 7. Januar jährt sich der rassistische Angriff auf den in Pakistan geborenen FU-Studenten Mahmud Azhar, an dessen unmittelbaren Folgen er in der Nacht zum 6. März 1990 verstarb, zum 27. Mal. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 40 Jahre alt. Im Mai desselben Jahres hätte er seine Promotion abgeschlossen.

Wir, die Initiative in Gedenken an Mahmud Azhar und der AStA FU, rufen zu einer Mahnwache am Ostpreußendamm auf, um des rassistischen Mordes an Mahmud Azhar und all den anderen Opfern rassistischer und faschistischer Gewalt zu gedenken.

Kein Vergeben, Kein Vergessen! Für ein Ende der rassistischen Gewalt!

Über den Mord an Mahmud Azhar: https://www.astafu.de/content/remember-mahmud-azhar

KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen - #Vertuschen - #Verschweigen - #Verfolgen
Samstag, 7. Januar 2017 | Demonstration in Dessau-Rosslau

oury-jalloh OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!
DAS WAR MORD! - #Keine Einzeltäter!

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ... -- weiterlesen

Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

TERMINE/VERANSTALTUNGEN/AKTIVITÄTEN (2016 und früher)

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Die alte ARI-Webseite (2008 und früher)

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