Neues aus der ZAG-Redaktion: (9. Mai 2013)
Die neue ZAG 63 mit dem Schwerpunktthema 'Repressive Toleranz' ist erschienen. Erhältlich im linken Buchhandel, online oder per mail bei: abo@zag-berlin.de -- In Planung: ZAG 64 mit Schwerpunktthema 'linke Diskussionskultur' ( call for papers)

Die Dokumentationsstelle der ARI teilt mit: (12. April 2013)
Die 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2012)" ist erschienen. Bestellungen online oder per mail bei: ari-berlin-dok@gmx.de

Internationales Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland
13. - 16. Juni 2013 | in Berlin
VEREINT GEGEN KOLONIALES UNRECHT

- An alle, die nicht wollen, dass unsere Kinder, unsere Schwestern und Brüder, unsere Freunde und Freundinnen durch staatlich organisierten Rassismus schikaniert, erniedrigt und in ihrer Existenz bedroht werden.
- An alle, die betroffen sind, von der Verneinung ihrer Rechte, von der Bedrohung durch Abschiebung, von der Verletzung ihrer Bewegungsfreiheit, von der Isolation durch das Lagersystem, von der rassistischen Verfolgung.
- An alle, die sich dagegen organisieren wollen und zusammen mit anderen den Kampf für ihre Rechte aufnehmen wollen.

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bereitet ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni bis zum 16. Juni 2013 in Berlin vor. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland". weiter

Erste Informations- und Mobilisierungsversammlung: (english) (francais) (arab.) Samstag, 26. Januar 2013, um 13°° Uhr, Lager Fallersleben, Hafenstrasse 28, Wolfsburg
Refugee Tribunal against Germany - United against Colonial Injustice - Homepage: http://www.refugeetribunal.org/
Der Aufruf in verschiedenen Sprachen: (farsi) (francais) (türkce) (english) (deutsch)

In Vorbereitung des Internationalen Tribunals der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland findet im April 2013 in sieben Regionen (11. - 12. April in Bremen, 13. April in Hamburg, 14. April in Wuppertal, 8. - 9. April in Goettingen, 8. - 13. April in Berlin, 10. - 11. April Frankfurt (Kundgebung im Containerlager Oberursel 11. April) und 22. - 26. April in Jena) Workshops, Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen mit Break Isolation Campaign Network and Refugee Tribunal platform activists der "Break Isolation Conference and Solidarity Act!" statt. Aufruf (deutsch) (englisch)

Letztes offenes bundesweites Vorbereitungstreffen am Osterwochenende, Samstag und Sonntag, den 30. und 31. März 2013 in Berlin

FESTIVAL GEGEN RASSISMUS
16. - 18. August 2013 | Berlin Blücherplatz
Mitreden! Mitmachen! Mitfeiern!

Rassismus geht uns alle an!
Reflektieren und kämpfen!
Widerstand vernetzen!

Das Festival gegen Rassismus 2013 thematisiert den allgegenwärtigen Rassismus in unserer Gesellschaft und will den Widerstand dagegen voranbringen - denn Rassismus ist keine Randerscheinung, sondern grundlegender Bestandteil in der Gesellschaft. Wir wollen mit dem diesjährigen Festival rassistische Strukturen sichtbar machen und sie bekämpfen.

Der antirassistische Widerstand in Deutschland ist vielfältig und hat eine lange Geschichte. Das Festival will einen Raum schaffen, in welchem die unterschiedlichen Widerstandsgeschichten aufgegriffen, erzählt und in Solidarität verbunden werden. Unser Widerstand soll weiterhin selbstorganisiert fortgeführt und darüber hinaus bundesweit vernetzt und ausgebaut werden.

Wir sagen, "Rassismus geht uns alle an!", denn die rassistischen Verhältnisse in Deutschland prägen jede und jeden von uns: sowohl die von Rassismus betroffenen als auch die von Rassismus profitierenden Menschen. Ein erheblicher Teil dieser Gesellschaft wird durch Rassismus als Unterdrückungssystem ausgegrenzt (z.B. Einwanderungs- und Asylpolitik). Ein weiter Teil dieser Gesellschaft hingegen profitiert von dieser Ausgrenzung, weil der Zugang zum gesellschaftlichen Allgemeingut, zu Teilhabe und ihre Repräsentation auf allen gesellschaftlichen Ebenen für diesen selbstverständlicher sind. Die Verwehrung von Grund- und Menschenrechten, Isolation und Abschiebung, alltägliche Entwürdigung, Bedrohung und Tod sind Konsequenzen für die Menschen, die dem Rassismus in Deutschland ausgeliefert sind. Diese gesellschaftlich tief verankerte Gewalt muss gemeinsam bekämpft werden. Um Rassismus wirkungsvoll entgegen zu treten, müssen sich alle ihrer eigenen Rolle und Verantwortung in diesem ausbeuterischen Gewaltverhältnis bewusst werden.

Auch dieses Jahr wird das Festival gegen Rassismus die Perspektiven von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, in den Mittelpunkt stellen. Außerdem schafft das Festival wieder eine Plattform für Austausch und versteht sich als Gegenöffentlichkeit zu den in den deutschen Medien vorherrschenden Darstellungen als Opfer oder Täter.

Wir wollen mit dem Festival auch gemeinsam und kreativ Ideen zum Widerstand entwickeln und somit Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Zu den Strategien gegen Rassismus gehört auch die Verknüpfung mit anderen system- und kapitalismuskritischen Kämpfen. Wir laden alle ein, die sich gegen vorherrschende menschenverachtende Normen und Wertesysteme wehren, auf dem Festival gegen Rassismus mit zu machen.

Das Festivalprogramm wird aus einem künstlerischen, politischen Bühnenprogramm, Diskussionsrunden, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen, Workshops, Kinderprogramm bestehen. Um diesen vielfältigen Raum gemeinsam politisch zu gestalten, fordern wir euch alle auf: uns zu treffen, kennenzulernen, zu verstehen, zu informieren, zu diskutieren, gemeinsam zu stärken, Spaß zu haben und vieles mehr.
Festival gegen Rassismus

Wir laden ein, das Festival- Bündnis zu unterstützen:
Festival gegen Rassismus (Allmende e.V.)
Kontonummer: 1149 655 800
Bankleitzahl: 430 609 67
festivalgegenrassismus@riseup.net -- www.festivalgegenrassismus.wordpress.com

GEMEINT SIND WIR ALLE! - Aufruf unterzeichnen
Nazi-Anschlagsserie zum Beginn des "NSU"-Prozesses in München auf linke Projekte, Anwaltskanzlei der Nebenklage, Flüchtlingsrat und u.a. Gedenktafel für Opfer der NSU-Anschlagsserie.

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts "Ligsalz 8" eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zur Kampagne: Gemeinsames Statement "Gemeint sind wir alle!" und unterzeichnen.
Weitere Hintergrund-Informationen findet ihr beim Flüchtlingsrat Bayern - auch eine Sammlung von Presseberichten.

ARI - Antirassistische Initiative Berlin - März 2013
GRIECHENLAND - SOLIDARITÄT STATT NATIONALE UND RASSISTISCHE HETZE

Am Beispiel Griechenland: Der Fluchtweg über das Mittelmeer ist durch die Abschottung der Festung Europa zu einer tödlichen Route geworden. Deshalb wählen immer mehr Flüchtlinge den Weg über Griechenland nach Europa.
Das Asylsystem in Griechenland existiert nicht mehr. Flüchtlinge campieren in öffentlichen Parks und werden in geschlossene Lager gesperrt. Sie werden durch rassistische Polizei und faschistische Horden terrorisiert.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft und das Sozialsystem Griechenlands während der Staatsschuldenkrise zusammen brachen. Die Mehrheit der Menschen befindet sich in einer Verelendungsspirale: Keine Arbeit, keine Gesundheitsversorgung, kein Existenzminimum, keine Bildung ... keine Aussicht auf Verbesserung.
In Deutschland wird diese Situation ignoriert oder arrogant entstellt.

Deutschland - mal wieder nur nationale und rassistische Hetze

Zum Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 folgte, musste die neugebildete griechische Regierung ihren Schuldenstand offenlegen und die EU sowie den IWF um Unterstützung bitten. Sofort produzierten deutsche Medien das Klischee des "faulen Griechen". Dieses Bild wurde im Laufe der Krise in die altbekannte Trennung zwischen Süd- und Nordeuropa überführt. Es gäbe in den Ländern Südeuropas das "Dolce vita", die Kaffeehaus- und Siestakultur: Menschen trinken Kaffee, schlafen zu Mittag, nehmen Urlaub und gehen sogar in Rente und seien im Allgemeinen faul und korrupt; während in Nordeuropa, insbesondere in Deutschland, hart gearbeitet werde und Organisation und Kontrolle herrschten. Die innereuropäischen Klischees vom "Südländer" wurden schon im Diskurs über Gastarbeiter dazu genutzt, intensiver auszubeuten und Menschen staatlich zu kontrollieren. Sie werden durch die Krise (re-)aktiviert und nutzbar gemacht für eine deutsche Innen-Europapolitik.
Das ist Rassismus, gegen den wir uns positionieren.

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BERLIN REFUGEE PROTEST CAMP ORANIENPLATZ
seit Oktober 2012 | Protestcamp auf dem Oranienplatz, Kreuzberg

Seit der Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches aus Würzburg am 6. Oktober 2012 in Berlin gibt es auf dem Oranienplatz das Protestcamp der protestierenden Geflüchteten. Es ist zu einem Zentrum des sich ausweitenden Flüchtlingsprotests geworden. Fast täglich gehen von hier Aktivitäten im Protest gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen und den gesamten rassistischen Alltag in Deutschland aus. Aktuelle Informationen hierzu finden sich insbesondere auf folgenden Homepages, Blogs und Facebookseiten: www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- http://www.refugeetentaction.net -- www.refugeesrevolution.blogsport.de -- https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin -- https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration

"Lampedusa in Berlin" is sending out an invitation to all Refugees in Germany beeing pushed out from Italy to come together for a first meeting/conference in the Refugee Protest Camp Oranienplatz Berlin.
May 11/12th 2013 - Berlin Oranienplatz/Starting May 11th 3 pm.
Aufruf: "We’re here and we don’t go back"

Gegendarstellung zu Polizei und Presse: Razzia am 7. April 2013 in der von protestierenden Geflüchteten besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße (9. April 2013)
Am Sonntag Morgen stürmt ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg. Die meisten Bewohner_innen schlafen noch. Türen zu den Schlafzimmern werden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute werden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festgehalten. Einige werden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. weiter

Solidarität mit Patras Bwansi! Politisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!
Einen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten, Patras Bwansi, der mit dem Protestmarsch im letzten Jahr von Würzburg nach Berlin ging und seit dem sich dort befindet, gilt es solidarisch abzuwehren. Nach Auffassung der Passauer Ausländerbehörde soll er wegen seiner politischen Aktivität des Landes verwiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Unterdrückungsstaat in Erscheinung, wenn Menschen ihre Rechte nicht nur einfordern, sondern sie auch leben und somit obsolete und rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht missachten. Die Forderungen nach Demokratie und politischen Freiheiten des politischen Stimmungsmacher sind meist nur im Ausland opportun, dort wo die deutschen Firmen oder Konzerne auch an der politischen Macht teilnehmen wollen. Mehr Infos über Patras Bwansi erhaltet ihr auf: http://www.thevoiceforum.org/node/3090 Unterschreibt die Petition für Patras Bwansi hier

Medien
TAZ vom 19.2.2013 Interview mit Napuli Langa: "Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz"
Kulturzeit extra: ASYL - Glück im Unglück? Dienstag, 12. März 2013, 19:20 - 19:55 (35 Min.)

Spendet für "watch the med[iterranean sea]"
Unterstützt den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!

"Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschrecku ng. Wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen der letzte Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist." (Giusi Nicolini, neue Bürgermeisterin der Insel Lampedusa)

(...)"Die Grenzkontrolleure zu kontrollieren" und "der Straflosigkeit auf See ein Ende zu bereiten" hatten Charles Heller und Lorenzo Pezzani, die beiden Gründer des Projektes, bei Veranstaltungen im Dezember 2012 in Frankfurt und Berlin als vorrangige Ziele von Wat ch The Med genannt. Dazu werden Informationsmaterialien für MigrantInnen und Flüchtlinge wie auch für Fischer und Seeleute erstellt. In transnationaler Kooperation entsteht somit ein Netzwerk, das sich dem tödlichen Unrecht auf See entschieden entgegenstellt.

Watch the Mediterranean Sea – so die Langfassung – basiert auf einer interaktiven Karte, in der Daten über die unterschiedlichen geographischen Verantwortlichkeitsbereiche zur Seenotrettung sowie Einsatzzonen eingezeichnet und mit weiteren Informationen verknüpfbar sind, beispielsweise: Woher wehte der Wind? Wie verlief die Meereströmung? In Verbindung mit Satellitenphotos und Notrufaufzeichnungen oder – in Küstennähe – auch Handydaten sowie mit den Zeugenaussagen von überlebenden Flüchtlingen lassen sich Bewegungsbilder von Flüchtlingsbooten erstellen und somit gegebenenfalls auch unterlassene Hilfeleistungen nachweisen und vor Gericht bringen.

Für die technische Weiterentwicklung der Karten, für die Übersetzung und den Druck von Informationsmaterialien, für die Netzwerkarbeit und nicht zuletzt für Recherchereisen zu Überlebenden werden dringend weitere finanzielle Mittel benötigt. Dafür bitten wir hiermit um Eure Unterstützung. Den Aufruf als pdf

Kontakte für Deutschland: germany@boats4people.org -- info@ffm-online.org
Webseiten zum Weiterlesen: https://watchthemed.crowdmap.com -- http://ffm-online.org/blog-2 -- www.afrique-europe-interact.net -- www.forensic-architecture.org/investigations/forensic-oceanography

Spendenkonto für "watch the med": Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (gemeinnütziger e.V.) -- Sparkasse der Stadt Berlin -- Konto: 61 00 24 264 -- Blz: 100 500 00 -- Stichwort: Watch the Med
Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte Adresse für Spendenquittung angeben

Neue Ausgabe der KARAWANE-Zeitung - THE VOICE of Refugees and Migrants

Freundinnen und Freunde,
die 6. Ausgabe (April 2013) unserer Zeitung ist wieder in den Druck gegangen und kann bei den Büros in Berlin, Hamburg, Jena, Stuttgart oder Wuppertal abgeholt oder unter http://thecaravan.org/zeitung als pdf heruntergeladen werden.
Wir bedanken uns bei allen, mit deren Hilfe die Zeitung gemacht wurde.
Wir freuen uns auf eure Kritik und auf eure Beiträge.
Mit solidarischen Grüßen, Die Zeitungsredaktion

PS: Euch gefällt unsere Zeitung und Ihr wollt sie regelmäßig erhalten oder in Eurer Stadt weiterverteilen?
Auf Wunsch verschicken wir Einzelexemplare an Privatpersonen oder eine größere Anzahl von Zeitungen auch an Gruppen und Initiativen.
Für den Versand entstehen pro Jahr für vier Ausgaben Kosten in Höhe von 20 € für den Versand an Privatadressen und 40 € für den Versand an Gruppen und Initiativen.
Bitte informiert uns über E-Mail an: newspaper@thecaravan.org und gibt an, wieviele Exemplare ihr jeweils haben wollt und an welche Adresse die Zeitungen geschickt werden sollen.

Spendenaufruf der Initiative Oury Jalloh: 700 x 50 Euro gesucht!
Für einen unabhängigen Brandgutachter! Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! (November 2012)

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen "fahrlässiger Tötung" bzw. "fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge" erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten aus jüngster Zeit.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten. pdf

weitere Informationen auf der Internetseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aufruf der Antirassistischen Initiative Berlin:
WER HAT BURAK B. ERMORDET?
Wir fordern Aufklärung! Gerechtigkeit! Transparenz! Solidarität! (August 2012)

Am 5. April um ein Uhr nachts wurde Burak B. ermordet. Ein unbekannter Täter näherte sich einer Gruppe von migrantischen Jugendlichen, die zu diesem Zeitpunkt an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Der Täter gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Er tötete den 22-jährigen Burak B. und verletzte Alex A. (16) und Jamal A. (17) lebensgefährlich. Zwei weitere Jugendliche blieben unverletzt. Der Täter war der Jugendgruppe nicht bekannt. Er wird von den Überlebenden des Angriffs als ca. 40-60 Jahre alt, ca. 180 cm groß, weiß, mit Kapuzenpulli, beschrieben. Er flüchtete zu Fuß.

Auf Buraks Beerdigung waren 2.000 Menschen, Angehörige und Freunde und zum größten Teil Mitglieder der türkischen sowie muslimischen Community. Am Tatort befindet sich eine informelle Gedenkstelle. Es werden Blumen nieder gelegt und es wird Burak gedacht. Es sind Zeichen von Entsetzen, Solidarität und Mitgefühl. Plakate fordern: "Buraks Mord darf nicht unaufgeklärt bleiben." "Deutschland, wir wollen Gerechtigkeit." Angehörige formulieren, dass es "das Schlimmste wäre, dass der Mord einfach vergessen wird." Sie wollen wissen, was passiert ist und wer es getan hat. weiter pdf

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.: blog -- facebook
Das Gedenken an Burak B. ist auch das Anliegen der folgenden facebook-Seiten: R.I.P Burak Bektas (5/4/2012)
Burak Bektas e.V.

Broschüre gegen Antimuslimischen Rassismus (Gruppe Soziale Kämpfe/Antirassistische Initiative):
Standpunkte gegen Stammtische (Oktober 2011)

Die ARI freut sich, die mit der Gruppe Soziale Kämpfe zusammen herausgegebene Broschüre präsentieren und zum lesen anbieten zu dürfen. Die Broschüre ist in deutscher und türkischer Sprache verfasst:

Standpunkte gegen Stammtische: Argumente gegen Antimuslimischen Rassismus. Omuzdaslarin sloganlarina karsi görüs ve duruslar. Müslüman karsiti irkciliga karsi argümanlar

Aus dem Vorwort: Es gibt mehr Stammtische, als man denkt. Nicht nur in Hinterzimmern wird gegen Muslime gewettert. Auch beim Elternabend, im Freibad oder beim Treffen mit Kollegen_innen schlagen einem oft rassistische Aussagen entgegen. Nicht immer fällt es da leicht, die richtige Reaktion zu finden. Diese Broschüre soll dabei helfen. Wir stellen weit verbreitete rassistische Vorurteile vor und stellen ihnen Argumente entgegen.

Broschüre zum Download

MAHNWACHE IN GEDENKEN AN BURAK B.
Mittwoch, 5. Juni 2013 | Vor den Gropiuspassagen in Berlin-Rudow: 15-18 Uhr
Burak wurde am 5. April 2012 in Berlin Neukölln ermordet - Rassismus wieder das Motiv ?

Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak neue öffentliche Aktionen: Zu jedem fünften des Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden. Burak wurde in der Nacht des 5. April 2012 ermordet. Die erste Mahnwache wird am 5. Juni 2013 von 15-18 Uhr vor den Gropiuspassagen in Berlin-Rudow stattfinden.

Hierzu sagt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak: "Mit den Mahnwachen wollen wir an den Tod von Burak erinnern. Wir wollen den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, die Passantinnen und Passanten informieren und hoffen dass der Täter nervös wird und sich stellt. Wir werden die monatlichen Mahnwachen erst beenden, wenn der Mörder gefunden ist und werden auch an unbequemen Orten im Berliner Stadtbild auftauchen."

Der aktuelle Ort der Mahnwachen wird immer im voraus auf der Homepage der Initiative und via Facebook veröffentlicht: burak.blogsport.de und www.facebook.com/burak.unvergessen

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

DEMONSTRATION: FIGHT RACISM NOW!
Samstag, 25. Mai 2013 | Auftakt Hannah-Arendt-Str./ Gertrud-Kolmar-Str. (Holocaust Mahnmal): 14 Uhr
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Die Demo führt von Mitte über Kreuzberg 61 und Kreuzberg 36 zum Oranienplatz.

Die Route: Brandenburger Tor – Ebertstr. – Behrenstr. – Wilhelmstr. – Möhrenstr. – Checkpoint Charlie – Kochstr. – Markgrafenstr. – Lindenstr. – Zossenerstr. – Gneisenaustr. – Südstern – Hasenheide – Graefestr. – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Oranienstr.

14 Uhr: Auftaktkundgebung Hannah-Arendt-Str. Ecke Cora-Berliner Straße/ Gertrud-Kolmar-Straße
Die Demonstration beginnt beim Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma. Dort sprechen u.a. Amaro Foro und Alle bleiben!
Im ersten Teil der Demo geht es u.a. um die Kontinuitäten kolonialer Unterdrückung. Redebeiträge von The Voice Refugee Forum, dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Berlin Postkolonial, dem Bündnis gegen Rassismus und von Jugendliche ohne Grenzen.

16 Uhr: Zwischenkundgebung Blücherplatz
Auf der ersten Zwischenkundgebung geht es u.a. um das deutsch-europäische Grenzregime und um Nationalismus. Es sprechen afrique-europe-interact, ums Ganze! und das Bündnis gegen Lager.

17 Uhr: Zwischenkundgebung Kottbusser Damm/Kottbusser Straße
Im zweiten Teil der Demo geht es vor allem um den Widerstand von Geflüchteten. Redebeiträge von Women in Exile, dem Refugee Protest Camp und subcutan.

18 Uhr: Abschlusskundgebung und Konzert am Oranienplatz
(to be announced)

Fight Racism Now! ist eine Kampagne zum doppelten Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre Mordanschlag von Solingen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht. Aktuelle Infos zur Kampagne und zur Demo

Infoveranstaltung "Lagerland Berlin - Warum Flüchtlinge in Sammellagern statt in Wohnungen leben müssen"
Donnerstag, 16. Mai 2013 | Regenbogenkino (Lausitzerstrasse 22, U1-Görlitzer Bahnhof): 19 Uhr

Von 6 auf 26 in drei Jahren? Die Anzahl der Sammelunterkünfte in Berlin ist massiv gestiegen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit müssen mittlerweile rund 6.000, also fast 50% aller asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge, langfristig in Sammelunterkünften wohnen. Mit dem geplanten Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße (Industriegebiet Spandau) und der Eröffnung ständig neuer (Not-)Unterkünfte, ist kein Ende der Massenunterbringung abzusehen. Nebenbei reißen sich 8 private Firmen und 6 Wohlfahrtsverbände um den Betrieb der für sie lukrativen Einrichtungen.

Auf die gestiegene Anzahl von Asylanträgen reagiert der Senat mit der hektischen Einrichtung von Notunterkünften, die für die Unterbringung von Menschen teilweise völlig ungeeignet sind. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beschränkt sich nur noch auf die Suche nach neuen Lagerstandorten und muss diese zumeist gegen den Widerstand der Anwohner_innen und Bezirksämter durchsetzen. Die dezentrale Wohnungsunterbringung ist aus dem Maßnahmenkatalog nahezu verschwunden. Schuld sei der Mietmarkt. Und während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre leerstehenden Wohnungen geheim halten bzw. für besser zahlende Mieter_innen neu bauen, beglückwünschen sich die politischen Parteien dafür, dass sie mit den Lagern zumindest Obdachlosigkeit verhindert hätten.

Wer ist verantwortlich für das Berliner Lagerland? Wer profitiert davon? Welche Bedingungen herrschen in den Lagern? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es? Was können wir gemeinsam unternehmen, damit der Zugang zu privatem Wohnraum für alle offen ist?

Infoveranstaltung mit betroffenen Flüchtlingen, dem Flüchtlingsrat Berlin und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg. Danach Einzeldiskussionen mit Initiativen und Betroffenen möglich.
Weitere Infos auf der Homepage des Veranstalters: http://bglbb.blogsport.de
Download des Flyers

Berlin: KUNDGEBUNG IN GEDENKEN AN DIE VOM NSU ERMORDETEN
Montag, 6. Mai 2013 | Kottbusser Tor/ Adalbertstraße: 10 Uhr
12 Uhr: Kundgebung vor dem Bundestag (Platz der Republik)

Am Montag, den 6. Mai, beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie.

Die Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen.

Wir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen die politisch Verantwortlichen zugeben, dass hinter den Bombenanschlägen und der Ermordung von neun Menschen eine rassistische Motivation besteht. Unterstützt bzw. ermöglicht wurden jene Taten durch das Wegschauen, die Verschleierung und die falsche Spurensetzung von den sogenannten Sicherheitsbehörden, politisch Verantwortlichen, Medien aber auch der Zivilgesellschaft. Die Gefahr von rechts wurde kontinuierlich verharmlost und Neonazis strukturell und finanziell von staatlichen Institutionen unterstützt. Die vorhandenen rassistischen Denkmuster innerhalb dieser Institutionen und der Gesellschaft haben eine rechtzeitige Aufklärung verhindert.

Für uns steht fest, dass staatliche Organe eine (Mit-)Verantwortung, gar eine (Mit-)Schuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung in Deutschland tragen. Die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Kriminalisierung und Schikanierung der Opfer und ihrer Angehörigen, verdeutlichen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Der in der Medienöffentlichkeit verwendete Begriff "Döner-Morde" verhöhnte die Mordopfer, entmenschlicht sie und bagatellisiert die Morde. Ausgerechnet die Medien, die diesen Begriff auf ihrer Titelseite platziert haben, sitzen jetzt im Gerichtssaal in der ersten Reihe, während nicht-deutschsprachige Medien im Gerichtssaal unerwünscht sind. Die Benennung der eingesetzten Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als "SoKo Bosporus" verdeutlicht den Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen. So wird Zudem der Eindruck erweckt, als handele es sich um Taten, die "fernab" bzw. "außerhalb" der hiesigen Gesellschaft stattfanden.

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FLÜCHTLINGSFRAUENKONFERENZ
19. - 21. April 2013 | in Hamburg (Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg)

Flüchtlingsfrauen sagen: "Es reicht!"
von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin

Liebe Freundinnen und Schwestern,
jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.

In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. weiter pdf

Der Aufruf in verschiedenen Sprachen: Englisch: Refugee Women Conference – call Farsi: Aufruf (farsi) Türkisch: Mülteci kadinlarin toplantisi Spanisch: Conferencia de mujeres refugiadas Französisch: La conférence des femmes réfugiées Russisch: konferenciya zhenshin – bezhentsev Arabisch: Aufruf (arab.)

Presseberichte zur Konferenz
Isolation überwinden, Junge Welt, 26. April 2013 / Feminismus / Seite 15 http://www.jungewelt.de/2013/04-26/009.php
Mülteci kadinlar Almanya’yi yargiliyor, Hürriyet Europa, 23. April 2013 www.hurriyet.de
Mülteci kadinlar örgütleniyor, YENI ÖZGÜR POLITIKA, 23. April 2013 / 23 Nisan 2013 www.yeniozgurpolitika.org
Mülteci Kadin Konferansi devam ediyor, Etkin Haber Ajansi – 21. April 2013/ 21 Nisan 2013 Pazar, www.etha.com.tr
Mülteci Kadin Konferansi sonuçlandi, AveG-KON - 21. April 2013/ 21 Nisan 2013 Pazar, www.avegkon.org
Die Opferrolle abstreifen, Neues Deutschland, 19. April 2013, Inland, www.neues-deutschland.de
Bericht zur Konferenz auf der Homepage von thecaravan.org

NSU-PROZESS IN MÜNCHEN
Samstag, 13. April 2013 | Antifaschistische Großdemonstration in München (Stachus): 13 Uhr
Bündnis-Aufruf: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus!

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am Mittwoch, den 17. April 2013, wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. weiter

Bitte beteiligt euch an der Mobilisierung zu der Demonstration und zeichnet den Aufruf!
Den Aufruf findet ihr hier oder auf der Bündnis-Website: http://nsuprozess.blogsport.de/
Die aktuelle Unterstützer_innen-Liste findet ihr hier
Um den Aufruf zu zeichnen, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net

Für die Mobilisierung kann ab jetzt folgendes Material zuschickt werden:
Plakate A2, Plakate A3, Aufruf A5 (4-seitig), Flyer Postkarten A6, Aufkleber A7
(alles im Stil der Grafiken auf der Website: http://nsuprozess.blogsport.de/)
Bitte schickt Bestellungen an: nsuprozess@riseup.net, am besten mit dem Betreff "Versand nach [Ort]".
Bitte schreibt eure Adresse, was ihr ungefähr in welcher Menge möchtet und ggf. welche Gruppen & Events ihr mit dem Material versorgen werdet.

Mittwoch, 17. April 2013 | Kundgebung in der Nähe des Gerichts

RASSISMUS - WIEDER DAS MOTIV?
Samstag, 6. April 2013 | Demo vom Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln: 14 Uhr
Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 6. April 2013 um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.
In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.
Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.
bestehend aus: - Buraks Freunde und Verwandte - ReachOut (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin) - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) - Allmende e.V. (Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur) - Antirassistische Initiative (ARI) - Autonome Neuköllner Antifa - weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

Weitere Informationen zu Burak B.: http://burak.blogsport.de -- http://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://www.facebook.com/events/302748979852775/ -- http://www.facebook.com/pages/RIP-Burak-Bektas-542012/393001937390441

Veranstaltung zum NSU Prozessauftakt
Freitag, 5. April 2013 | Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. (Urbanstraße 21,10961 Berlin): 19:30 Uhr
Das Problem heißt Rassismus! Wir schauen hin!

Veranstaltet von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Mitveranstalter_innen: Allmende, Bündnis gegen Rassismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wie hat Elif Kubasik die Ermittlungen zum Mord ihres Ehemannes Mehmet Kubasik in Dortmund erlebt? Welche Auswirkungen hatten die diskriminierenden Ausgangsthesen der Polizei auf die migrantische Community? Was erwarten die Angehörigen und ihre Anwält_innen vom NSU-Prozess, der am 17. April in München beginnt? Auf der Veranstaltung sollen die polizeilichen Ermittlungen zu den Morden und Bombenanschlägen der Mitglieder des NSU diskutiert und die Konsequenzen des strukturellen Rassismus beleuchtet werden.

Elif Kubasik, die Ehefrau des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik und Nebenklägerin in dem am 17. April in München beginnenden Strafverfahren wird davon erzählen, wie sich die Polizei im Rahmen der Ermittlungen ihr und ihrer Familie gegenüber verhalten hat.
Carsten Ilius, Rechtsanwalt von Elif Kubasik, wird zu den einseitigen Ermittlungen der Polizei hinsichtlich der durch die Mitglieder des NSU verübten Morde und Bombenanschläge Stellung nehmen und
Esin Erman, Berliner Psychotherapeutin, wird ihre Perspektive auf strukturellen Rassismus im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Morde in der migrantischen Community zur Diskussion stellen.
Moderiert wird die Diskussion von Ferda Ataman, Journalistin und Mitglied der "Neuen deutschen Medienmacher".
Einleitend wird der Kurzfilm "Kein 10. Opfer" gezeigt.

Die Veranstaltung findet mit Simultanübersetzung auf Deutsch und Türkisch statt.

Veranstaltungsankündigung in pdf-Format deutsch -- türkisch

REFUGEES' REVOLUTION DEMONSTRATION
Samstag, 23. März 2013 | vom Protestcamp auf dem Oranienplatz: 14 Uhr
Breaking Residenzpflicht, Lager & Deportation

1. Stop Deportation!
Deportation kills! All refugees are political refugees and have the right for asylum. Limiting the freedom of movement is against human rights. We demand the immediate stop of all deportations!

2. Abolish Residenzpflicht!
We don't accept the Residenzpflicht law as well as the European Dublin-System which restrict the freedom of movement of human beings. We break this law with our protest on the streets, and we keep on breaking it!

3. Close all Refugee Lagers!
We do not accept being imprisoned in Lagers under inhuman conditions! We do have the right to get asylum and be protected by Human Rights instead being treated like criminals!

We are not victims, we are fighters! Break the silence, break isolation and become a refugee fighter for equal rights, dignity and freedom of movement for everyone!

Let us mobilize in many ways and hold our refugee banners for the refugees' revolution! Everyone is invited to stay at least for the whole weekend (22th-24th) in our tents at Oranienplatz!

More information: www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- www.refugeesrevolution.blogsport.de -- www.facebook.com/events/
Flyer zum Ausdrucken: Vorderseite -- Rückseite
Am Oranienplatz liegen noch ganz viel Poster für die Refugee's Revolution Demo am 23.03., die an diverse Wände, Café's etc. angebracht werden und Flyers verteilt werden müssen. Wir haben nicht mehr viel Zeit und es wäre super, wenn wir uns selbst organisieren und diese Poster und Flyer primär in ganz Berlin, aber auch in Rest-Deutschland verteilen.
Internationale Proteste: 23. März: Demo in Amsterdam http://vluchtelingenactie2013.nl/

INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS
Donnerstag, 21. März 2013 | Veranstaltung (Potsdamer Str. 180 - SJZ Drugstore): 18:30 Uhr
"Grenzenlos und unverschämt" (May Ayim) - Geschichte(n) antirassistischen Widerstands in Deutschland

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, lädt das Bündnis gegen Rassismus zur Podiumsveranstaltung über antirassistische Widerstände in Deutschland ein. Es gibt eine Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen, denen wir an diesem Abend Raum geben wollen. Die Veranstaltung soll den antirassistischen Widerstand von Menschen, die selbst Rassismuserfahrungen machen, aufzeigen und verdeutlichen, dass Schwarze, Migrant_innen, Geflüchtete, People of Color, Roma und allgemein Menschen mit Rassismuserfahrungen nicht erst "mobilisiert" werden müssen.

Wir sind längst aktiv und waren es auch schon immer!

Gemeinsam mit euch und den Podiumsgästen möchten wir uns über die unterschiedlichen antirassistischen Kämpfe austauschen und über gemeinsame Perspektiven diskutieren.

Auf dem Podium:
Adetoun Küppers-Adebisi (Afrotak TV cyberNomads)
Hajdi Barz (Ini Rromnja)
Napuli P. (Refugee Protest Oranienplatz)
N.N. (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.)
Garip Bali (Allmende e.V.)
Spoken Word u.a. mit: Moona Moon
Konzert u.a. mit: Mozaik (Kaveh und Anjun) -- Çigir
Party: DJ Wardita (elektroriental) -- DJane Chanda (transcaribbean flow)
-- Eintritt frei und gegen Spende --

www.facebook.com/events/161917510630675/ -- www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus -- http://buendnisgegenrassismus.org/

21. März 2013 | PRESSEMITTEILUNG der ARI - Antirassistische Initiative Berlin

KARLSRUHE, KÖLN, NEUMÜNSTER:
SYSTEMATISCHE RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT GEGEN REFUGEES-BUS-TOUR

Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels „Hausrecht“ soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden. Die Polizeiführung in Karlsruhe, Köln oder Neumünster fühlt sich nicht genötigt, ihr brutales, rassistisches Vorgehen zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen oder zu verteidigen. Dies ist nicht zufällig, sondern die Polizeigewalt ist von „Oben“ politisch gedeckt, gewollt und angeordnet. Es soll der ein Jahr währende Protest der Flüchtlinge zum Schweigen gebracht werden.
An allen drei Orten sind gezielt Flüchtlinge misshandelt und verhaftet worden, sie sind länger festgehalten worden als die verhafteten Unterstützer*innen und nur sie wurden Richtern vorgeführt. Dies sind konkrete Beispiele des institutionellen Rassismus, auf den sich der Umgang der deutschen staatlichen Behörden mit Menschen gründet.

Weltweit zerstören die Waffenlieferungen des drittgrößten Waffenexporteurs BRD, Militärausbildung von Polizei, Militär und Paramilitärs und Kriegseinsätze der Bundeswehr demokratische, selbstverwaltete und widerständige Strukturen und zwingen Menschen zur Flucht.
An den vorgeschobenen, militarisierten Grenzen der EU versucht Frontex die migrierenden Menschen am Weiterreisen zu hindern. 17.000 namentlich bekannte Tote sind die Folge. Jeder einzelne Tote ist politisch gewollt. Es gäbe genug sichere Fähren, Straßen und Brücken, die sie benutzen könnten. Sie werden durch die rassistischen Visa-, Transit- und Rücknahmeabkommen gehindert, diese zu benutzen.
In der BRD angekommen wird versucht, durch Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen diesen migrierenden Menschen ihre demokratischen Rechte zu nehmen, sie zum Verstummen zu bringen, damit sie sich willenlos abschieben lassen.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung des Bezirksverband Die Linke Neukölln
Dienstag, 19. März 2013 | bei Allmende, Kottbusser Damm 25/26, Berlin-Kreuzberg: 19.00 Uhr
WIE UND MIT WEM GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS?

Referent_innen:
H.-Eberhard Schultz: Rechtsanwalt, Notar a.D. Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin
Sascha Stanicic: Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)
Marwa Al-Radwany: Initiatorin des Netzwerkes gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (N.A.R.I) des Vereins "Initiative Grenzen-Los! e.V.", Berlin

Ort: Allmende, Kottbusser Damm 25-26 (nahe Hermannplatz)
Veranstalter: Bezirksverband Die Linke Neukölln

Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative Oury Jalloh e.V laden ein:
Samstag, 16. März 2013 | Veranstaltung (Colbestraße 19, Berlin-Friedrichshain): 18 Uhr
Thema Asylrecht/ Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht; mit Rechtsanwalt Volker Gerloff

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten buchstäblich ihre Nerven!

Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete - bsw. die sog. Residenzpflicht - ist in der BRD an der Tagesordnung. Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger in Residenzpflichtprozessen (zuletzt vor dem Landgericht in Potsdam) berichten.

*Programm*
*18.00 Uhr: Vorstellungen*
*18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.*
*19.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)*
*19.20 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen*
*20.00 Uhr: Koramusik aus Mali *
*20.30 Uhr: Ende der Veranstaltung
*Eintritt frei!*

Kontakt: initiative-ouryjalloh@so36.net -- *0176-38113135*

PRESSEERKLÄRUNG zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour (11. März 2013)
von den streikenden Geflüchteten im Camp Oranienplatz, Berlin und unterwegs auf der Bus Tour

Kölner Polizei greift Flüchtlingbustour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzte drei schwer, eine Aktivistin wurde bewußlos geschlagen!
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilten den wiederholten Angriff am Sonntag den 10. März 2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen.
Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist diesmal, das auf dem Gelände des Flüchtlingslager Geißelstrße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird ist eine Selbstverständlichkeit.

Die Aktivist*innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als "Hausfriedensbruch" vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD. Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen. Genau hiergegen wendete sich der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangehende Hungerstreik der am 19. März 2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm. Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26. Februar 2013 Lager, in denen Flüchtlinge festgehalten werden durch Residenzpflicht, Gutscheine und gekürzte Sozialhilfe, um mit ihnen gemeinsam politischen Aktionen durchzuführen. - Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23. März 2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren. In Köln wurde diese Mobilisierung genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teile der Bustour und der regonalen Unterstützer*innen verhaftet und noch aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen - für das Verteilen von Flyern...und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!
Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt, laßt uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23. März 2013 weiterführen.
*Break Residenzpflicht, Lager & Deportation!*

wir laden Sie des weiteren herzlich zu unserer öffentlichen Pressekonferenz am 11. März 2013, 11 Uhr im Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77-79 ein.

Die streikenden Geflüchteten im Camp Oranienplatz, Berlin und unterwegs auf der Bus Tour

Weitere Informationen und downloads zur Bus Tour: refugeesrevolution.blogsport.de -- https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration -- (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches) -- asylstrikeberlin.wordpress.com

Kontakt: 017626027757 (Presse/Medien) -- 015216758096 (Bustour crew on the road)

Kölner Stadtanzeiger vom 11. März 2013 Polizei geht gegen Demonstranten vor

BÜRO FÜR MEDIZINISCHE FLÜCHTLINGSHILFE BERLIN: Release-Tag für Plakatkampagne gegen Abschottung und Illegalisierung - "Ich krieg' mein Kind wo ich will!"
Freitag, 8. März 2013 | Flashmob (Treffpunkt Weltzeituhr, Alexanderplatz): 17.00 Uhr und
Freitag, 8. März 2013 | Party im Südblock: "Frieden statt Frontex!": 21.30 Uhr

Das Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe lädt ein zum Release-Tag unserer Plakatkampagne gegen Abschottung und Illegalisierung, für gleiche soziale Rechte und medizinische Versorgung für alle! Am Weltfrauentag, dem 8. März 2013, könnt ihr mit uns den weltweit ersten "Schwangeren-Flashmob" rocken und abends im Südblock zum Motto "Frieden statt Frontex!" tanzen und Plakatierzonen gewinnen.

Schwangerschaft – ein Thema zum Weltfrauentag? Unbedingt! Denn während es für die meisten Schwangeren selbstverständlich ist, den Ort der Entbindung sorgfältig auszuwählen, können Migrantinnen ohne Krankenversicherung dies nicht. "Fahren Sie doch zum Entbinden in Ihr Land zurück!" oder "Entbindung kostet bei uns 3.000€!" bekommen sie zu hören. Viele haben keinen Zugang zu professioneller Geburtshilfe und müssen unter sehr unsicheren Bedingungen entbinden. Wir sagen: Nein! Jede Frau soll entbinden – und abtreiben – können, wo sie will. In Sicherheit, mit professioneller Unterstützung, ohne Angst vor Abschiebung und ohne diskriminierende Schikane!

Kommt zahlreich und verkleidet mit dicken Bäuchen zu unserem Flashmob! Laut und bunt wollen wir auf das Thema aufmerksam machen und Solidarität mit betroffenen Frauen zeigen. Bringt coole Banner oder Transpis zum Thema mit.

Unser Special: Ein öffentlicher Geburtsvorbereitungskurs für alle – moderiert von den Bösen Tanten!

21.30 Uhr Party im Südblock: "Frieden statt Frontex!" Spiele ohne Grenzen mit den Bösen Tanten - Live Musik: Karla Murx und die Knattertones - Danach legen für euch auf: DJ Koala, DJ Incognito // Hiphop / Balkan / Punk - DJ Ricky Thunder // Funk / Soul / Rock'n Roll - DJ Lucha Amada // Radical Mestizo / Latin-Ska / Punky Reggae / Patchanka Sounds.
Mehr Infos zur Kampagne unter: www.medibuero.de -- Zum Ausdrucken: Flyer

WOMEN IN EXILE rufen auf:
Samstag, 8. März 2013 | Demo (Treffpunkt: Potsdam Hauptbahnhof): 12.00 Uhr
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN! ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

Überall in der Welt feiern Frauengruppen den Internationalen Frauentag, den achten März und diskutieren die Lebensbedingungen von Frauen, um ihre Situation zu verbessern. Unter ihnen sind auch wir, die Flüchtlingsfrauen, die von der Gesellschaft isoliert in Sammelunterkünften in den Außenbezirken leben. Wir sind die vergessenen Frauen. Wir sind die Frauen ohne Perspektiven. Wir sind die Frauen, deren Lebensbedingungen unsichtbar sind, verborgen im Lager.
Wir Frauen in den "Gemeinschaftunterkünften" ringen um etwas, was wir in einer "Gemeinschaftsunterkunft" nicht finden können: Ein Zuhause für uns und unsere Kinder, das für uns ein sicherer Ort sein kann. Es ist unmöglich, die Lebensbedingungen in "Heimen" so zu verbessern, dass sie zu annehmbaren Unterkünften werden, in denen unsere Privatsphäre geschützt wird. Deshalb fordern wir seit langem 'Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager schließen!

In Brandenburg erleben wir seit dem Frühjahr 2011 immer neue Versprechungen von Sozialminister Baaske und immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungsituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten.
Aber nichts davon wird in die Realität umgesetzt:
Die Lager sind total überfüllt, die Wohnsituation ist katastrophal und die Enge führt zu enormen Belastungen und Spannungen unter den BewohnerInnen. Die "Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften", die seit April 20011 geändert werden sollen, gelten unverändert bis Ende 2013 fort. Und immer noch werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet.
Wir fragen, wie das in einer funktionierenden Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Aufgabe eines Ministeriums die Entscheidungen des Parlaments umzusetzen?
Deshalb demonstrieren wir vor dem Sozialministerium, um Minister Baaske und seine MitarbeiterInnen zu fragen: Wie viel mehr müssen wir noch ertragen? Wie lange dauert es noch, bis Ihre Versprechen eingelöst werden?

KOMMT ALLE* UND DEMONSTRIERT MIT UNS!
FORDERT GEMEINSAM MIT UNS:
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN!
ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

*MIT FRAUENLESBENTRANS-BLOCK

Women in exile + sisters + friends: http://womeninexile.blogsport.de -- nolager4women@riseup.net

BERLIN REFUGEE PROTEST CAMP ORANIENPLATZ (Stand 4. März 2013)
seit Oktober 2012 | Protestcamp auf dem Oranienplatz, Kreuzberg

Seit der Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches aus Würzburg am 6. Oktober 2012 in Berlin gibt es auf dem Oranienplatz das Protestcamp der protestierenden Geflüchteten. Es ist zu einem Zentrum des sich ausweitenden Flüchtlingsprotests geworden. Fast täglich gehen von hier Aktivitäten im Protest gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen und den gesamten rassistischen Alltag in Deutschland aus. Aktuelle Informationen hierzu finden sich insbesondere auf folgenden Homepages, Blogs und Facebookseiten: www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- http://www.refugeetentaction.net -- www.refugeesrevolution.blogsport.de -- https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin -- https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration

Refugees' Revolution Bus Tour vom 26. Februar bis 20. März
Die Bustour der refugees ging am 26. Februar los. Die Flyer und der Aufruf können hier als pdf heruntergeladen werden. Ihr könnt sie ausdrucken und verteilen.
Refugee's Revolution Bus Tour einmal durch die Bundesrepublik: http://refugeesrevolution.blogsport.de/
Direkten Kontakt zum Bus: 015216758096
Stationen: 8.3. Karlsruhe 9.3. Frankfurt 10.3. Köln 11.3. Düsseldorf 12.3. Bramsche 13.3. Hannover 14.3. Bremen 15.3. Oldenburg 16.3. Hamburg 17.3. Horst 18.3. Neumünster 19.3 Rostock 20.3. Berlin
Auf www.nd-online.de/bustour der Tageszeitung "Neues Deutschland" berichten die Flüchtlinge täglich von den Stationen ihrer Protestfahrt.

Solidarität mit Patras Bwansi
Einen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten, Patras Bwansi, der mit dem Protestmarsch im letzten Jahr von Würzburg nach Berlin ging und seit dem sich dort befindet, gilt es solidarisch abzuwehren. Nach Auffassung der Passauer Ausländerbehörde soll er wegen seiner politischen Aktivität des Landes verwiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Unterdrückungsstaat in Erscheinung, wenn Menschen ihre Rechte nicht nur einfordern, sondern sie auch leben und somit obsolete und rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht missachten. Die Forderungen nach Demokratie und politischen Freiheiten des politischen Stimmungsmacher sind meist nur im Ausland opportun, dort wo die deutschen Firmen oder Konzerne auch an der politischen Macht teilnehmen wollen. Mehr Infos über Patras Bwansi erhaltet ihr auf: http://www.thevoiceforum.org/node/3090
Eure Solidarität könnt ihr durch öffentliche Briefe an die Ausländerbehörde Passau bekunden (Ausländeramt Passau, Rathausplatz 1, 94032 Passau, Telefon: 0851/396-431, Fax: 0851/934180, E-Mail: auslaenderamt@passau.de). Schickt eine Kopie dieser Schreiben ebenfalls an die Freundinnen und Freunde in den Protestzelten in Berlin (Email: asylstrikeberlin@gmail.com ). Oder ihr unterschreibt die Petition für Patras Bwansi hier
Neues Deutschland vom 2. März 2013 Wer aufmuckt, wird ausgewiesen -- TAZ vom 4. März 2013 Ausweisung politisch motiviert?

Medien
TAZ vom 19.2.2013 Interview mit Napuli Langa: "Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz"
Kulturzeit extra: ASYL - Glück im Unglück? Dienstag, 12. März 2013, 19:20 - 19:55 (35 Min.)

REFUGEE STRUGGLE CONGRESS
1. - 3. März 2013 | in München (Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, 80336 München)
Aufruf zum Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa

Seit dem 19. März 2012 befinden wir Flüchtlinge uns in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie "Ausländer" und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet.

Dieser lange Streik war bisher von vielen Höhen und Tiefen begleitet, die die vielschichtigen Entwicklungen des Protestes charakterisieren. Tragische Geschehnisse wie der Selbstmord von Mohammad Rahsepar am 28. Januar 2012, der Beginn des Streiks und die vielen darauf folgenden politischen Aktionen wie die Demonstration am 13. Februar, der Beginn des Hungerstreiks in Würzburg , der Beginn des Protestzelt-Projekts am 10. Juli und dessen Ausweitung auf elf Städte in fünf deutschen Bundesländern bis zum September und zuletzt die Durchführung des Protestmarsches nach Berlin sowie der große Streik in Berlin. weiter

Aktuelle Infos: http://refugeecongress.wordpress.com/ -- https://www.facebook.com/RefugeeCongress2013
Spendenaufruf für den Kongress -- Aufruf für Flüchtlinge in verschiedenen Sprachen (English | French | Farsi | Portugues | Serbian | Spanish | Russian | Arabic | Kurdi) -- Programm: (deutsch) - (englisch)

KOMITEE FÜR EIN AFRIKANISCHES DENKMAL IN BERLIN (KADIB):
Aufruf zum 7. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt
Samstag, 23. Februar 2013 | Treffpunkt: Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin: 11:30 Uhr

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 23. Februar 2013 den 7. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in Berlin.

Dieser Gedenkmarsch wurde vom Komitee für die Einrichtung eines afrikanischen Denkmals in Berlin (KADIB) ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen.
Das Ende der Kongokonferenz (15. November 1884 - 26. Februar 1885), auch Berliner Konferenz genannt, auf der Afrika von blutrünstigen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde, haben wir als Datum für diesen Gedenktag ausgewählt. Um unserer Forderung nach Gerechtigkeit für Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen, wollen wir jährlich der Opfer der kolonialen Barbarei gedenken. weiter

Unterstützt Amare B. beim Berufungsverfahren wegen Polizeigewalt!
Dienstag, 19. Februar 2013 | Amtsgericht Berlin (Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin), Raum 2/B 219: 9:00 Uhr

Amare B., KOP und der Migrationsrat mobilisieren breiten Widerstand gegen rassistische Routinen in Polizei, Justiz und überall.
Unterstützt Amare B. beim Berufungsverfahren gegen Berliner Polizisten, die in erster Instanz der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurden!
Kommt zum Prozess und beobachtet das Handeln von Staatsanwaltschaft und Gericht!
Gegen Racial Profiling!
Gegen rassistische Routinen in Polizei und Justiz!

Am späten Nachmittag des 25. Oktober 2010 steht Amare B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von mehreren Männern angegriffen und zu Boden geworfen. Erst geht Amare B. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, begreift er dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt.
Amare B. wird am linken Auge verletzt. Eine Rippe ist geprellt. Infolge des Angriffs verschlechtert sich seine psychische Verfassung derart, dass er sich in therapeutische Behandlung begibt.

Amare B. erstattet Anzeige wegen "Körperverletzung im Amt". Der Prozess gegen zwei der Beamten endet 2011 mit Verurteilungen. Die Polizisten legen Berufung gegen das Urteil ein. Am 18. September 2012 wurde das Berufungsverfahren im Landgericht Berlin eröffnet.

Am ersten Verhandlungstag wirkte das Gericht nicht neutral: Richterin und Staatsanwältin profilierten sich als Verteidigerinnen der Angeklagten. Die Nebenklagevertreterin stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin.
Beim zweiten Verhandlungstag wurde eine Schöffin krank, so dass das Berufungsverfahren neu aufgerollt werden muss.

Mehr Infos zu den bisherigen Prozessen unter: www.kop-berlin.de und www.mrbb.de
Pressemitteilung KOP und Infos zum bisherigen Verlauf / Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken

Kein Raum für Rassist_innen! NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt sabotieren!
Samstag, 16. Februar 2013 | Gegenkundgebung am U-Bahnhof Lipschitzallee (U7): 11 Uhr

Am 16. Februar 2013 plant die Berliner NPD in der Zeit ab 12 Uhr eine Saalveranstaltung im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt. Für die Veranstaltung, zu der nach eigenen Angaben 60 bis 80 Neonazis erwartet werden, hat das Bezirksamt der NPD einem Raum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugewiesen. An diesem Tag soll der bundesweit bekannte NPD-Führungskader Udo Pastörs zum von Rassist_innen mit Vorliebe konstruierten Phänomen des "Asylmissbrauch" sprechen. weiter

Aktuelle Infos unter: antifa-neukoelln.net und zeitzuhandeln.antifa.cc
Presse: TAZ vom 25. Januar 2013 Die braune Zwickmühle

'Residenzpflicht'-Prozess vor dem Landgericht Potsdam:
Donnerstag, 14. Februar 2013 | Vierter Verhandlungstag, Landgericht Potsdam (Jägerallee 10-12): 9 Uhr

Am Dienstag, 29. Januar, kommt das Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung von Bisso G. vor das Landgericht Potsdam. Dem kamerunischen Flüchtling, der in Rathenow lebt, wird vorgeworfen, sich im Mai 2009 ohne "Urlaubsschein" in Berlin aufgehalten zu haben. Sein Verteidiger hat mehrere Anträge angekündigt, mit denen die Verfassungswidrigkeit der 'Residenzpflicht' aufgezeigt werden sollen.

Justizias Mühlen mahlen langsam. So langsam, dass sie ins Leere laufen, da sie von der Entwicklung überholt sind. Eigentlich überholt sein sollten. Im Juli 2010 wurde die 'Residenzpflicht' in Berlin und Brandenburg gelockert, seitdem können Flüchtlinge aus Brandenburg eine "Dauerverlassenserlaubnis" nach Berlin beantragen, ohne Angabe des Reisezwecks, ohne zeitliche Begrenzung. Theoretisch, denn es gelten Ausnahmeklauseln, z.B. wenn die Ausländerbehörde ihnen vorwirft, nicht genügend bei der Beschaffung von Ausweispapieren mitzuwirken.

Trotz der 'Lockerungen' verfolgt die Justiz jeden Altfall, bei dem noch die Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis galt. So ein "Altfall" ist Bisso G. Das banale Delikt: Bisso wurde im Mai 2009, also vor mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren, von der Polizei im Prenzlauer Berg in Berlin kontrolliert. Er hatte keinen "Urlaubsschein" bei sich. Es folgte die Meldung an die Ausländerbehörde Rathenow in Brandenburg, der erste Prozess vor dem Amtsgericht Rathenow, wo er im März 2010 zu einer Geldstrafe von 80 Euro verurteilt wurde, die Aufhebung dieses Urteils wegen "schwerwiegender Rechtsfehler" durch das Oberlandesgericht, der zweite Prozess im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Rathenow, wo der Richter Bisso G. zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilte. Und nun die Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam am 29. Januar.

Zu hoffen ist, dass es sich das Landgericht Potsdam nicht so einfach macht wie seinerzeit der Rathenower Amtsrichter, der alle Anträge zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit der 'Residenzpflicht' pauschal ablehnte. Wir fordern nichts anderes als einen Freispruch! http://www.residenzpflicht.info

Presse zum bisherigen Verlauf des Prozesses: Junge Welt, 12. Februar 2013: Prozessmarathon - Märkische Allgemeine, 12. Februar 2013: Noch kein Urteil in Residenzpflichtprozess in Potsdam - Neues Deutschland, 13. Februar 2013: Keine Gnade für kühle Köpfe

13. Februar 2013 | PRESSEMITTEILUNG der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.:
Am Donnerstag, den 14. Februar 2013, wäre Burak B. 23 Jahre alt geworden.
Unterzeichnende Organisationen kritisieren massiv das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft und fordern Aufklärung über den Stand der Ermittlungen im Mordfall Burak B.

Burak B. wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 um 1 Uhr morgens erschossen, Alex A. (16) und Jamal A. (17) vom selben Täter lebensgefährlich verletzt. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Der Täter gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und 40-60 Jahre alt.

Seit der Mordnacht sind 10 Monate vergangen. Über die Ermittlungen der Polizei hat die Öffentlichkeit seitdem nur erfahren, dass sie sich bereits zu Beginn öffentlich für ihre Informationspolitik entschuldigen musste, da die Familie erst nach eigenen Bemühungen vom Tod Buraks erfahren hatte. Diese katastrophale Informationspolitik hält bis heute an. Es wird zwar bekanntgegeben, dass Hinweise bei der ermittelnden Polizei eingegangen seien, mehr allerdings auch nicht, außer dass "in alle Richtungen" ermittelt werde. Das Vertrauen in die staatlichen Organe, diesen brutalen Mord aufklären zu wollen, schwindet immer mehr. Der Mord jährt sich in wenigen Wochen das erste Mal.

Die Öffentlichkeit - und vor allem die Angehörigen - haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bisherigen Zeit unternommen haben, um den Mord an Burak B. und die versuchten Morde der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 aufzuklären. weiterlesen der Pressemitteilung vom 13. Februar 2013

13. Februar 2013 - Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Unterzeichnende Organisationen: Allmende e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Bündnis gegen Rassismus, ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und andere Gruppen und Einzelpersonen.

Refugees, New Generation e.V., Tembo e.V., Berliner VVN-BdA und viele andere laden ein:
Samstag, 26. Januar 2013 | SOLIPARTY IM PROTESTCAMP auf dem Oranienplatz, Kreuzberg: ab 19 Uhr
Liveacts u.a.: EliJohn Kariuki, Sonja Prince, Malik Me, Neva Fall Boys, Omzo Minen Teye, Klarbauter, Doc Rob, Mukuafike, KapTan, Mano River, Ibi, DJ Daddy Bantam und viele mehr ...

Für den 26. Januar ab 19.00 Uhr laden Refugees, New Generation e.V., Tembo e.V., Berliner VVN-BdA und viele andere zu einer Soliparty im Protestcamp am Oranienplatz gegen Rassismus und zur Unterstützung von Jimmy C. ein. Viele nahmen schon an der spontanen Solidaritätskundgebung vor der Diskothek "Q-Dorf" am Ku'damm teil (Berliner Zeitung) , in dem dieser rassistische Angriff erfolgte. In dem Aufruf hieß es:

"Rassismus angreifen! Solidarität mit Jimmy C. und allen Betroffenen von rassistisch motivierten An- und Übergriffen!

An- und Übergriffe von Nazis und Rassist_innen auf Menschen, die nicht in ihr krudes "Weltbild" passen, sind weder Randerscheinungen noch eine Seltenheit in Berlin. Mit Jimmy C. hat es zum Jahreswechsel einen weiteren Menschen in Berlin getroffen, der wegen seiner vermeintlichen Herkunft beleidigt, brutal angegriffen, zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde. ...

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört allen Betroffenen und Angehörigen von An- und Übergriffen durch Nazis und Rassist_innen! Wir schauen nicht weg! Deshalb fordern wir erneut endlich wirksame Konzepte und Handlungsstrategien von der herrschenden Politik gegen jede Erscheinungsform von Rassismus statt politische Statements ohne Konsequenzen. Eine seit langem geforderte gesamtgesellschaftliche Debatte über das Phänomen Rassismus sowie die Existenz rassistischer und sozial ausgrenzender Gesetze, die systembedingten Ursachen und die Beteiligung von Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft an rassistischer Stimmungsmache ist überfällig! Ebenso ein bundesweiter, handlungsorientierter Aktionsplan gegen Rassismus, der seinem Namen gerecht wird.

Als unerträglich empfinden wir die Pressemitteilung der Polizei, die nicht zum ersten Mal jeglichen Hinweis auf einen rassistischen Hintergrund eines Angriffes vermissen ließ. Warum die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort erschienen ist, muss zudem lückenlos aufgeklärt werden."

Mit der Soliparty soll ein weitere Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität sowie Unterstützung von Betroffenen rassistischer An- und Übergriffe gesetzt werden. Dazu laden wir Sie alle herzlich ein. (Mitmachen auch weiterhin möglich: Infos dazu bitte an: info@global-new-generation.com )

KUNDGEBUNG: Solidarität mit den Mapuche und
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Samstag, 26. Januar 2013 | vor dem chilenischen Konsulat, Berlin (Möhrenstraße 42, 10117 Berlin): 12 Uhr

Der Konflikt zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat hat sich seit Beginn diesen Jahres stark verschärft. Auslöser dieser Situation war ein Brandanschlag am 4. Januar in der Gemeinde Vilcún im Süden Chiles, bei dem der Agrarunternehmer Werner Luchsinger und seine Frau Vivian MacKay ums Leben kamen. Sie sind nicht die ersten Opfer in diesem historischen Konflikt. Alex Lemún, Matías Catrileo und Jaime Mendoza Collío, drei junge Mapuche wurden während der Regierungszeit des mittlerweile nicht mehr regierenden Parteienbündnisses Concertación von Polizeibeamten im Dienst ermordet. Allerdings hat die chilenische Regierung auf die toten Mapuche nicht auf die gleiche Art und Weise reagiert wie im Fall des Ehepaars Luchsinger – MacKay. Für den Staat und Teile der chilenischen Gesellschaft gibt es Opfer erster und zweiter Klasse.
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TRAUER- UND PROTESTMARSCH
für die ermordeten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez
Samstag, 26. Januar 2013 | Alexanderplatz, Brunnen nahe der Weltzeituhr: 14 Uhr
Kurdische Fraueninitiative - Dest Dan - Kurdische Frauenplattform - Bundesverband der Migrantinnen e.V.

Seit der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz (58), Fidan Dogan (31) und Leyla Saylemez (29) in Paris sind 15 Tage vergangen. Bisher hat die französische Regierung keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären und auf dringende Fragen Antworten zu geben. Die drei Frauen waren Repräsentantinnen der kurdischen Freiheits- und Frauenbewegung.

Sakine Cansiz war Mitbegründerin der kurdischen Arbeiterpartei. Sie wurde 1980 in der Türkei verhaftet und während ihrer 12jährigen Haftzeit brutal gefoltert. Fidan Dogan war diplomatische Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und Leyla Saylemez eine kurdische Jugend-Aktivistin.

Deutsche und auch französische Regierungen schicken ihre Soldaten für die "Befreiung" der Frauen nach Jugoslawien und Afghanistan. Der deutschen Öffentlichkeit wird die Legitimation dieser Kriege mit der Verbesserung der Situation der dort lebenden Frauen schmackhaft gemacht.

Wo bleibt das Interesse der Regierungen und auch der Öffentlichkeit und die Parteinahme für Frauen der kurdischen Bewegung, die seit Jahren eine friedliche Lösung gegen den Krieg in Kurdistan vorantreiben? Wo ist die Unterstützung für eine Bewegung, die in ihrem Parteiprogramm eine Quote von 40 % für Frauen festschreibt und die sich massiv für die Gleichstellung der Frauen innerhalb der Gesellschaft und ein Recht auf Bildung, gerade auch für Frauen einsetzt?

Mit dem Vorwurf des "Terrorismus" in der nationalen und internationalen Presse wird versucht, eine Entsolidarisierung mit den Frauen zu erreichen. Sie werden "Waffenbeschafferinnen" genannt. Wer wagt das in den vorherrschenden Medien zu Angela Merkel zu sagen, die mit ihren Panzerlieferungen die faschistoide türkische Regierung und die strategischen NATO-Interessen unterstützt. Wer entscheidet wann, wo und warum, etwas terroristisch genannt wird? Warum werden die andauernden Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung und deren umfangreiche Entwicklung von Demokratie-Konzepten nicht aufgegriffen und ernst genommen?

Wann werden die Menschenrechtsverletzenden Praktiken (Verhaftungen, Folter, Mord, Unterdrückung von Minderheiten) der türkischen Regierung geahndet? Und wann werden die deutschen Waffenlieferungen an dieses Land eingestellt? Wie viele Frauen sollen noch sterben bis das Internationale Völkerrecht zur Anwendung kommt?

Die drei Frauen waren lebensbejahende, immer wieder auf politische Veränderungen hoffende, aktiv handelnde Menschen, die brutal ermordet wurden. Wir gehen weiter auf die Straße und fordern Aufklärung der Morde und Gerechtigkeit für Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez. Wir bitten euch um eure Solidarität und rufen alle KurdInnen und Freunde der KurdInnen dazu auf, diesen Samstag am Trauer- und Protestmarsch für die in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez teilzunehmen.
Aufruf als doc-Datei

Aktuelle Infos zum Asylknast auf dem BBI erhaltet ihr bei http://keinasylknastbbi.blogsport.de/

Saturday, 26th of January 2013 | Press conference at Oranienplatz: 11h
Meeting point at Oranienplatz (go together by U1 to Wittenbergplatz): 14h
Starting of Demonstration at U WITTENBERGPLATZ to sudanese embassy: 15h

We call for a demonstration against the sudanese-german government conference that is planed to take place in berlin on the 26th january 2013.
Together we are stronger!
Refugees on strike

call (engl.) (dtsch.)

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!
Donnerstag, 13. Dezember 2012 | Urteilsverkündung, Landgericht Magdeburg (Saal A23): 14:30 Uhr
Montag, 7. Januar 2013 | Demonstration zum 8. Jahrestag der Ermordung, Dessau Hbf: 13 Uhr

Kommt am Montag, dem 7. Januar 2013, zur Gedenkdemonstration anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh nach Dessau.

Urteilsverkündung: Donnerstag, 13. Dez. 2012, 14:30 Uhr. Landgericht Magdeburg, Saal A23.
am Tag des Urteils ab 14:00 Uhr: Mahnwache und Kundgebung vor dem Landgericht
um 16:00 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht
Abfahrtszeiten ab Berlin: 10:30 Uhr ab Bahnhof Alexanderplatz (Treff: DB-Reisezentrum) oder per Bus (ab Hotel Park-inn/wird bekannt gegeben)

Wir rufen außerdem ALLE auf, sich am Tag der Urteilsverkündung solidarisch zu zeigen. Kommt nach Magdeburg zum Landgericht, kommt am Abend der Urteilsverkündung um 19.00 Uhr nach Berlin zum Hermannplatz oder schaut, was Ihr in Eurer Stadt auf die Beine stellen könnt!

Oury Jalloh – Das war MORD!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Pressemitteilung der Initiative vom 6. Dezember 2012

TERMINE/VERANSTALTUNGEN/AKTIVITÄTEN (2012 und früher)

findet ihr HIER

Die alte ARI-Webseite (2008 und früher)

findet ihr HIER